Bewegung im US-Finanzstreit - aber noch kein Durchbruch

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Im US-Finanzstreit gibt es weiter keinen Durchbruch. Zwar äußerten sich das Weiße Haus und die oppositionellen Republikaner insgesamt vorsichtig optimistisch. Aber US-Präsident Barack Obama bekräftigte zugleich seinen Widerstand gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für vorerst nur sechs Wochen, wie sie die Konservativen bisher vorgeschlagen haben. Damit würde ein neues Tauziehen um das Limit direkt in die Zeit vor Weihnachten fallen, die Haupteinkaufszeit im Jahr, sagte der Präsident am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

    Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, kam am Morgen (Ortszeit) mit seiner Fraktion zusammen. Das Treffen galt als möglicherweise vorentscheidend für eine baldige Lösung. Die Zeit drängt. Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

    Der "Washington Post" zufolge war am Samstag bei den Republikanern ein Gesetzentwurf im Gespräch, der eine Anhebung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar vorsieht. Erwogen werde, die Vorlage mit einem Zusatz zu verknüpfen, dem zufolge die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und Senats unverzüglich umfassende Verhandlungen über Budgetfragen aufnehmen müssen. Am 15. Januar würde dann ein Bericht über den Stand der Gespräche fällig. Werde eine Übereinkunft erzielt, könne die Schuldengrenze vor Monatsende längerfristig angenommen werden.

    Zugleich sieht der Entwurf der Zeitung zufolge die sofortige Verabschiedung eines Übergangsetats und damit ein Ende des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA vor. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub.

    Die Konservativen, die das Abgeordnetenhaus dominieren, wollten zunächst einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr verschoben wird. Von dieser Forderung sind sie jetzt aber abgerückt. Sie fordern der "Washington Post" zufolge jetzt im Gegenzug für ein Ende des "Shutdown" nur vergleichsweise geringfügige Zugeständnisse. Dazu gehöre eine zweijährige Verschiebung von Steuern auf medizinische Geräte.

    Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Freitag, Obama betrachte die Gespräche mit den Republikanern als "konstruktiv". Allerdings habe er nach wie vor "einige Bedenken bei den Vorschlägen". Obama selbst sprach am Samstag von "positiven Entwicklungen". Er fügte aber hinzu: "Es wäre nicht klug, die Schuldengrenze - wie es manche vorschlagen - nur für ein paar Monate anzuheben und mitten in der Einkaufssaison vor den Feiertagen mit der ersten selbst herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit zu flirten, die es jemals gegeben hat."

    Sollte die Kreditwürdigkeit der USA beschädigt werden, ginge es nicht nur auf den Weltmärkten drunter und drüber, sagte Obama. Auch für jeden US-Bürger werde es teurer, Kredite aufzunehmen.

    Auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim warnte vor den Folge einer Zahlungsunfähigkeit und kritisierte die USA wegen des andauernden Finanzstreits. Im August 2011, als es schon einmal fast zu einer Staatspleite der USA gekommen war, habe der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze "immense Folgen" für die Entwicklungsländer gehabt, sagte Kim der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Die Kapitalmärkte seien dort im Schnitt um 15 Prozent abgestürzt. "Wir machen uns große Sorgen. Die Lage der Schwellenländer derzeit ist schwer genug", sagte Kim, der selbst Amerikaner ist und von US-Präsident Barack Obama für den Posten an der Spitze der Weltbank nominiert worden war./ch/pm/mi/DP/zb