Bewegung bei EEG-Reform - Merkel sichert Unionsfraktion Mitsprache zu

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsringen um die Reform der Ökostromförderung gibt es Bewegung, aber noch keine Einigung. Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung auf Ausschreibungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnet sich ab, dass es für den besonders umstrittenen Ausbau von Windkraftanlagen an Land (Onshore) eine jährliche fixe Ausschreibungsmenge von 2500 Megawatt brutto geben soll. Allerdings könnte es hier zur Kostensenkung zu einer einmaligen Kürzung der Förderung von fünf bis zehn Prozent kommen - das würde für genehmigte Onshore-Projekte ab 1. Januar 2017 gelten.

Bei Windkraftanlagen auf See (Offshore) sind keine Änderungen vorgesehen. Grundsätzlich hält die Bundesregierung an einem Ausbaukorridor für Erneuerbare Energie von 40 bis 45 Prozent bis 2025 fest, was Umweltschützer als zu wenig für den Klimaschutz kritisieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte der Unionsfraktion am Dienstag nach Teilnehmerangaben weitgehendes Mitspracherecht bei der EEG-Reform zu. Es werde keinerlei Beschlüsse geben, solange die Interessen der Fraktion und der Länder nicht zusammengeführt seien. Am Donnerstag wird es Bund-Länder-Beratungen dazu geben./tb/ted/bk/DP/edh