Druck auf Athen bleibt |
20.03.2015 17:11:37
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Beschluss der Eurogruppe zu Griechenland gilt laut Merkel vollumfänglich
Auf die Frage, ob eine teilweise Auszahlung von Mitteln möglich sei, verwies Merkel mehrfach auf das vorgeschriebene Verfahren, das einzuhalten sei. Gezahlt werde, "wenn die Institutionen dem Abschluss des verlängerten Programms zustimmen" und die Eurogruppe dies beschließe. Genau wie bei anderen Ländern könnten Gelder nach Griechenland fließen, wenn einige vorrangige Maßnahmen ("prior actions") bereits parlamentarisch beschlossen seien, sagte sie.
Auch sei es möglich, Gelder vor Ende des Programms auszuzahlen, wenn die Bedingungen erfüllt seien: "Wenn man in dem Verlängerungsrahmen schneller fertig wird nach dem Schema, das wir gesagt haben, dann kann natürlich auch nach Erfüllung aller Auflagen Geld ausgezahlt werden."
Auch hätten die Griechen wie schon andere Länder zuvor die Möglichkeit, einzelne bisher geplante Reformen "durch andere Reformen zu ersetzen, wenn sie im Rahmen den gleichen Effekt erbringen". Wichtig sei aber, dass dies finanziell aufgehe, betonte Merkel.
Zuvor hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin klar gemacht, dass Griechenland erst auf eine Zahlung von Mitteln hoffen könne, wenn das komplette Reformprogramm von Athen von den Geldgeber-Institutionen überprüft und gebilligt worden ist. "Wir bleiben bei den Vereinbarungen, wie sie am 20. Februar geschlossen wurden", sagte Sprecherin Friederike von Tiesenhausen. "Insofern ist völlig klar, dass Auszahlungen ... erst nach Abschluss des Reviews und nach Billigung durch die Eurogruppe erfolgen können."
Die Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar, die eine genaue Abfolge der Schritte vorsieht, werde auch bei dem am Montag anstehenden Besuch von Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin keine "Verschiebung" erfahren, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz hervorgehoben. "Diese Erklärung vom 20. Februar ist Grundlage aller Schritte, die jetzt gegangen werden".
Der Besuch von Tsipras soll einer "Vertiefung" des Kontaktes dienen. Einen Tag vor dem Besuch von Tsipras in Berlin wird sich zudem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias in Berlin treffen.
Tsipras hatte bei einem bis in die Nacht dauernden Sondertreffen zur Griechenland-Krise in Brüssel für die kommenden Tage eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" angekündigt und später erklärt, allen Teilnehmer arbeiteten laut einer Zusage darauf hin, die Finanzierung der griechischen Wirtschaft "so schnell wie möglich" wiederherzustellen.
DJG/ank/kla
Dow Jones Newswires
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)
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