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Beschwerde abgelehnt 20.06.2013 07:05:30

Berlusconi scheitert vor dem Verfassungsgericht

Der Ex-Skandalpremier hatte gehofft, dass die höchsten Richter das laufende Verfahren als unrechtmäßig erklären und damit vorzeitig beenden würden. Damit wird noch in diesem Jahr mit einem Urteil gerechnet, dass die politische Landschaft in Italien kräftig durcheinanderbringen könnte. Denn Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PDL) bildet mit den Sozialdemokraten die große Koalition unter Regierungschef Enrico Letta. Diese hängt vom Willen Berlusconis ab, der die PDL noch immer dominiert.

   In der ersten Instanz wurde Berlusconi im Oktober zu vier Jahren Haft und der Verbannung aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt. Dagegen ging er in Berufung. Die nächst höhere Instanz bestätigte zwar den Schuldspruch, doch der Cavaliere nutze die Möglichkeit noch einmal in Berufung zu gehen.

   Das nun kommende Urteil kann in Italien nicht weiter angefochten werden. Wegen seines hohen Alters ist es aber unwahrscheinlich, dass Berlusconi im Falle einer Verurteilung ins Gefängnis muss. Ihm droht vielmehr Hausarrest.

   DJG/DJN/chg/kla

Von Manuela Mesco und Giada Zampano

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