Regierungs-Chaos in Italien 26.04.2013 18:29:00

Berlusconi: Italien muss Europa bei Sparkurs die Stirn bieten

Die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Staatsdefizit und der Fiskalpakt seien zwar "richtig", sagte der 76-Jährige der Zeitung "Corriere della Sera". "Aber nicht, wenn man sich bereits in der Rezession befindet." Ihm scheine, dass sogar Brüssel beginne zu begreifen, "dass es zu viele Sparmaßnahmen gab".

   Mit Blick auf die derzeitigen Bemühungen um eine Regierungsbildung im krisengeplagten Italien sagte Berlusconi, dass er gerne das Amt des neuen Finanzministers übernehmen würde - schob aber zugleich hinterher, dass dies unwahrscheinlich sei. Er schlug vor, dass stattdessen ein Spitzenpolitiker seiner Partei PdL, Renato Brunetta, den Posten bekommen sollte.

   Brunetta kritisierte in der Vergangenheit die Rolle Deutschlands innerhalb Europas und stellte sich gegen die von Mario Montis Regierung etablierte Sparpolitik in Italien. Über den scheidenden Regierungschef sagte Berlusconi, er habe ein "Desaster" im Land verursacht.

   Am Freitag wurden indes die Bemühungen um das Schmieden einer Regierungskoalition von dem linksbürgerlichen Politiker Enrico Letta - Vize-Chef der Demokratischen Partei PD - fortgesetzt, um das Land aus der zweimonatigen politischen Blockade zu befreien. Bis zum Samstag soll eine Liste potenzieller Minister präsentiert werden.

   Letta hatte unlängst die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, eine große Koalition zu bilden. Das würde Berlusconis rechtsgerichtete Partei Volk der Freiheit (PdL) zurück ins Boot bringen. Lettas PD hatte bei der Parlamentswahl Ende Februar zwar die meisten Stimmen erhalten, es reichte aber nicht zur Regierungsbildung.

   DJG/AFP/chg

   Dow Jones Newswires

ROM (AFP)

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