02.11.2015 19:37:38

Berliner Zeitung: Kommentar zur Türkei-Wahl

Berlin (ots) - Die kommenden vier Jahre werden auch Schlüsseljahre für Europa. Wird die EU Bürgerrechte, Pressefreiheit und die Aufweichung rechtsstaatlicher Regeln in der Türkei aus strategischen Interessen ignorieren? Der eilfertige Merkel-Besuch in der Türkei kurz vor der Wahl und die Zurückhaltung des neuen Fortschrittsberichts verheißen nichts Gutes. 2005 stoppten Berlin, Paris und Brüssel den forcierten Beitritt einer Türkei, die sich demokratischen Reformen öffnete und europäische Prinzipien begrüßte. Jetzt käme eine autoritär verfasste Türkei, die mehr der "gelenkten Demokratie" Wladimir Putins ähnelt, und Europa heißt sie willkommen. Das ist paradox.

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