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04.07.2014 17:21:58
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Berliner Zeitung: Kommentar zu NSA/BND
Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da
versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern
weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine
Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt
heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der
Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der
Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein
deutlicheres Symbol für die Missachtung von Rechtsstaat und
Demokratie ist kaum vorstellbar.
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