BERLINER MORGENPOST: Woidke ist am Zug - Leitartikel von Jens Anker zur Regierungskrise in Brandenburg

Der Rücktritt des Wirtschaftsministers, so nachvollziehbar er aus familiären Gründen auch ist, öffnet der Landesregierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun eine weitere Flanke zur Unzeit.

Seit einiger Zeit schon taumelt die SPD durch den politischen Raum, mit Blick auf die schwindende Wählergunst ratlos wie die Bundespartei. Mit der Absage der Kreisreform ist ihr das bis dahin beherrschende Thema abhanden gekommen, ein neues noch nicht gefunden.

Allein die gute wirtschaftliche Entwicklung im Land verschafft ihr Spielraum. Die sprudelnden Steuereinnahmen sollen für schnelles Internet, Bildung und gute Infrastruktur ausgegeben werden, versprechen die Sozialdemokraten. Doch das braucht Zeit, die der Ministerpräsident und seine Mitstreiter nicht haben.

Die Linkspartei muss sich zunächst mit den Folgen des Pharmaskandals auseinandersetzen. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist wegen der undurchsichtigen und möglicherweise zu nachlässigen Aufarbeitung des Skandals in ihrem Hause kaum im Amt zu halten. Das trifft die Partei umso mehr, als Golze als kommende Spitzenkandidatin für die Landtagswahl galt.

Ob Ministerpräsident Woidke das Ruder für die in Brandenburg so siegverwöhnte SPD noch einmal herumreißen kann, werden die nächsten Wochen entscheiden. Doch dazu sind mutige, auch personelle Veränderungen nötig, um den im Sand feststeckenden rot-roten Regierungswagen wieder ins Rollen zu bringen. Woidke ist am Zug.

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