17.10.2018 23:23:42

BERLINER MORGENPOST: Mehr Sicherheit ist überfällig - Kommentar von Alexander Dinger über das neue Sicherheitskonzept für Gerichte

Berlin (ots) - Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig. Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem Projektleiter diverse Abstimmungsinstanzen mitgewirkt haben, an verbindlichem Charakter.

Sicherheit ist nichts, was verhandelt wird. Sicherheit wird festgelegt - und zwar von oben nach unten. Ein Justizsenator berät sich mit Staatssekretären, hört Personalräte an, spricht mit der Belegschaft und trifft dann eine Entscheidung - und die sollte dann für jedes Haus verbindlich sein. Wenn jeder Gerichtspräsident selbst über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entscheiden kann, steht am Ende wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards.

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