07.04.2019 22:27:45
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BERLINER MORGENPOST: Kühne Pläne für die Bezirke / Kommentar von Jens Anker
Kritiker mögen einwenden, dass damit lediglich zwölf weitere attraktive Jobs für die Parteien in Berlin geschaffen werden, tatsächlich ist aber auch in der täglichen Arbeit zu sehen, dass es personell bei den Bezirken hinten und vorn nicht ausreicht, dass viele Stadträte hoffnungslos überfordert sind, alle ihnen aufgetragenen Aufgaben auch zu erledigen.
Wenn im Pakt außerdem verabredet wird, dass die Ressorts in den Bezirken vereinheitlicht werden, dann könnte dadurch viel gewonnen werden. Denn viele Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken, aber auch den Bezirken untereinander, entstehen durch den Wildwuchs der Ressortzusammenschnitte, die die Bezirke bislang jeweils selbst wählen können. Hier täte mehr Klarheit in Berlin sehr gut.
Wenn dann, drittens, auch noch die wichtigen Ressorts Finanzen und Personal in Zukunft beim Bezirksbürgermeister angesiedelt würden, um ihm mehr Gelegenheit zu geben, seine Behörde zu kontrollieren, dann könnte durch den Pakt ein Meilenstein in der Verwaltungsmodernisierung in Berlin gelingen. Doch ob alle 180 Beteiligten am kommenden Donnerstag auf einem Kongress den kühnen Plänen zustimmen, ist zumindest fraglich. Vor Staatssekretär Nägele liegt noch jede Menge Überzeugungsarbeit.
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