BERLINER MORGENPOST: Der falsche Weg der Grünen / Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park

Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert. Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die Berliner kennen die Einstellung der im Bezirk regierenden Grünen zur Situation. Deren Politiker mögen nicht einmal öffentlich anerkennen, dass in dem Park überhaupt ein ernsthaftes Problem vorliegt. Dabei griffen einige der Dealer sogar schon Passanten mit Messern an, kommt es zu Raubtaten und versuchten und vollzogenen Vergewaltigungen - Begleiterscheinungen des offenen Drogenhandels. Das ist seit Jahren bekannt. Ich frage mich mittlerweile, wer den Grünen im Görlitzer Park willkommener ist: Drogendealer oder die Polizei?

Um nicht missverstanden zu werden: Vor dem Parkmanager habe ich eine hohe Achtung. Er scheint - anders als die Bezirksgrünen - ernsthaft um eine Verbesserung der Situation bemüht. Sein Gedanke: Sind die Dealer auf festen Plätzen, müssen Mütter mit Kindern nicht mehr so eng an ihnen vorbeilaufen. In einem "RBB"-Fernsehbeitrag heißt es, Ziel sei es, "allen ein friedliches Nebeneinander zu ermöglichen: Dealern, Sportlern, Mensch und Tier". Das ist kein Ziel, das ist ein Armutszeugnis. Ich möchte kein "Nebeneinander" mit messerbewehrten Drogendealern im Park.

Der Rechtsstaat hat seine eigenen Gesetze durchzusetzen. Wenn die im Bezirk regierenden Grünen der Ansicht sind, bestimmte Drogen seien zu legalisieren, sollen sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen. Und nicht den Görlitzer Park als dauerhaften Drogenumschlagspark etablieren, um Fakten zu schaffen. Ich möchte, dass Drogendealer sich in diesem Park unwohl fühlen - und nicht die Bürger, die ihn nutzen möchten.

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