BERLINER MORGENPOST: Clans muss es ans Geld gehen - Florian Schmidt über die Ideen des Justizsenators zur Clan-Bekämpfung

Berlin (ots) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits vergangene Woche vorgeprescht, nun zieht sein für Justiz zuständiger Kabinettskollege Dirk Behrendt (Grüne) mit eigenen Ideen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin nach. Und die klingen gut. Schon lange ist Konsens, dass es der richtige Ansatz ist, kriminellen Clans ans Geld zu gehen, ihr Vermögen abzuschöpfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung erleichtert diesen Schritt nun auch. Was bislang jedoch fehlt, ist ein konzertiertes Vorgehen der Behörden. Zu häufig lassen sich Hinweise auf Clan-Kriminalität nicht gut genug auswerten, oft landen sie erst spät bei der Staatsanwaltschaft. Dass Behrendt beim sogenannten Clan-Gipfel am heutigen Montag vorschlagen will, eine Koordinierungsstelle bei der Staatsanwaltschaft zu schaffen, ist deshalb gut. So könnten Finanzfahnder und Justiz künftig schneller zuschlagen, leichter Geld und Wertgegenstände beschlagnahmen, die aus kriminellen Machenschaften finanziert wurden. Richtig ist auch der Ruf nach einer besseren Vernetzung der Behörden mit Gebäudemaklern, um die Geldwäsche einzudämmen. Es darf nicht sein, dass Kriminelle etwa Häuser und Grundstücke kaufen, die Ermittler davon aber nichts mitkriegen. Messen lassen müssen sich Behrendts Vorschläge schlussendlich aber in der Praxis. Eine neue Organisationsstelle bringt nichts, wenn all jene Behörden, die sie koordinieren soll, nicht mitspielen, Informationen trotzdem nicht weiterleiten. Umso bedeutsamer ist deshalb Geisels Idee eines gemeinsamen Abwehrzentrums, in dem alle Beteiligten, also etwa Finanzermittler, Staatsanwälte, Jobcenter-Mitarbeiter, regelmäßig an einen Tisch kommen, um sich über konkrete Fälle auszutauschen. Will Berlin Vorreiter in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität werden, sollten die Vorschläge der Senatoren deshalb zügig diskutiert, beschlossen und umgesetzt werden.

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