Berlin und Washington einig über "No-Spy-Abkommen" - Zeitung

   Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es offenbar schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben, das die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

   Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen "zeitnah" zu schließen. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn des kommenden Jahres. In den nächsten Wochen gehe es darum, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren, so das Blatt. Das solle sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein paralleles Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten.

   Die Zusage der Amerikaner zu einem solchen Abkommen sei beim Washington-Aufenthalt des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des Geheimdienstkoordinators, Gunter Heiß, Mitte vergangener Woche erreicht, so die Zeitung.

   Bei der Bundesregierung war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen.

   Aus dem Europaparlament kam Kritik daran, dass die Bundesregierung ein solches bilaterales Abkommen schließe.

   "Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern", sagte der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Zeitung. Er befürchte, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde.

   Der Europa-Abgeordnete Axel Voss von der CDU sagte, er hoffe, "dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt".

   In der Bundesregierung wird laut Zeitung indes darauf hingewiesen, dass die EU keinen eigenen Nachrichtendienst hat und deshalb auf diesem Feld nicht handlungsfähig sei. Zudem seien nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen von der Problematik betroffen. Für eine rasche Einigung sei ein bilaterales Abkommen der einzig gangbare Weg.

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   DJG/kla

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   November 02, 2013 08:15 ET (12:15 GMT)

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