Berlin: Moskau soll Einfluss auf Separatisten nutzen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat Russland zum wiederholten Mal dazu aufgefordert, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu einem Einlenken zu bewegen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag eine Forderung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst am Dienstag erhoben hatte. Es sind verzweifelte Versuche, die Lage noch vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai zu entkrampfen. Gebracht haben sie bisher wenig.

   "Die Aufforderung richtet sich unverändert an Russland, seinen Einfluss auf prorussische Separatisten zu nutzen, auf sie einzuwirken, damit sie den Weg unterstützen, der in der Genfer Vereinbarung vorgezeichnet ist - ein Ende der Gewalt, ein Verlassen der besetzten Häuser, eine Waffenabgabe", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das würde es auch der ukrainischen Regierung ermöglichen, ihrerseits "die militärische Eindämmung dieser separatistischen Gewalt" zurückzufahren.

   Ausdrücklich lobte Seibert das erste Treffen des Runden Tisches in der Ukraine. "Das Wesentliche ist, dass in der Ukraine der Einstieg in den Prozess der Runden Tische stattgefunden hat", sagte er. "Es ist aus unserer Sicht ein Zeichen der Besonnenheit und der Verantwortung der ukrainischen Regierung, diesen Weg zu gehen, obwohl ja in einigen ostukrainischen Städten die Separatisten weiterhin den Weg der Gewalt fortsetzen."

   Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seien sich bei einem Telefonat am Donnerstag darüber einig gewesen, dass es eine innerukrainische Lösung der Krise geben müsse. "Bei dieser Lösung müssen all die Teile der Gesellschaft, die auf Gewalt verzichten, ihren Platz am Tisch haben", betonte der Regierungssprecher.

   Merkel hatte die russische Regierung am Dienstag nach einem Treffen mit den Chefs führender internationaler Wirtschaftsorganisationen dazu aufgefordert, auf ein Zustandekommen der Wahlen hinzuwirken. "Es sind alle dazu aufgerufen, dazu einen Beitrag zu leisten, auch Russland", hatte sie gesagt. An den Runden Tischen dürften aus ihrer Sicht nur Personen teilnehmen, die nicht auf Gewalt zur Lösung der Krise setzten. Merkel hatte betont, "dass nur die willkommen sein können, die bereit sind und die glaubhaft machen, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt erreichen".

   Ungeachtet dieser Appelle verschärften allerdings die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Freitag erneut den Ton der Auseinandersetzung. Sie stellten der ukrainischen Regierung ein Ultimatum für den Abzug ihrer Truppen. Seibert verurteilte dies als "gezielte und auch gefährliche Eskalation". Die Vereinten Nationen konstatierten unterdessen in einem neuen Bericht eine "alarmierende Verschlechterung" der Menschenrechtslage vor allem im Osten der Ukraine. Ein zweites Treffen des Runden Tisches soll nun voraussichtlich am Wochenende in der Ostukraine stattfinden.

   Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) forderte unterdessen, alle beteiligten Staaten bei einer großen Konferenz an einen Tisch zu bringen. "Was wir brauchen, ist ein Treffen nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit 1975 in Helsinki", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung.

   Schmidt übte darin harte Kritik an der Ukraine-Politik Brüssels, dessen "Beamten und Bürokraten" sich zu sehr in die Weltpolitik einmischten, obwohl die meisten Kommissare kaum etwas davon verstünden. Das jüngste Beispiel sei der Versuch der Kommission, die Ukraine anzugliedern, und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen", warnte der 95-Jährige.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   May 16, 2014 09:35 ET (13:35 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 35 AM EDT 05-16-14