Berlin mahnt vor Ukraine-Vierertreffen Fortschritte in mehreren Fragen an

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat vor einem Vierer-Außenministertreffen zur Ukraine am Montag in Berlin Fortschritte in mehreren Fragen angemahnt. Dazu gehöre die Frage der Waffenstillstandslinie sowie die "Entflechtung mit schweren Waffen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittag bei einer Pressekonferenz. "Das hat sich der Außenminister für heute Abend vorgenommen."

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Freitagnachmittag zu dem Treffen eingeladen, um Fortschritte in ihren Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise möglich zu machen. Es soll um 18 Uhr in der Villa Borsig im Norden Berlins stattfinden.

   Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer ließ aber offen, ob die Gespräche in Berlin noch den Weg für ein für den 15. Januar ins Auge gefasstes Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder in der kasachischen Hauptstadt Astana ebnen könnten, das nach dem Willen Deutschlands nur stattfinden soll, wenn es greifbare Fortschritte gibt.

   "Es könnte sein, dass das gelingt, ich weiß aber nicht, wann es gelingt", sagte Schäfer. Es mache auch keinen Sinn, sich auf das Datum 15. Januar zu konzentrieren. Gebe es ein Ergebnis, das ein solches Treffen sinnvoll mache, werde es auf das Datum nicht ankommen.

   "Ob das heute Abend tatsächlich in konkreten Vereinbarungen oder darüber hinaus mündet, ist eine offene Frage", betonte Schäfer aber. Eine der "Baustellen" des Abends werde es auch sein, darauf hinzuwirken, dass die russische Regierung ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine auch "tatsächlich wirksam" ausübe.

   Steinmeier hatte seine drei Amtskollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin bei einem Telefonat zu dem Treffen eingeladen. "Wir wollen alles tun, was möglich ist, um politische Kompromisse zu ermöglichen, die die Lage in der Ostukraine entspannen helfen", hatte er erklärt und gleichzeitig auf einer vollständigen Umsetzung der im September in Minsk verabredeten Waffenstillstandsvereinbarung beharrt.

   "Minsk muss der Kompass für alle weiteren Schritte bleiben," so der Bundesaußenminister. "Bis zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es aber noch ein langer und steiniger Weg."

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   January 12, 2015 08:20 ET (13:20 GMT)

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