12.04.2016 14:24:45
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Berlin hält globale Wachstumszahlen nicht für Alarmsignal - Regierungskreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung warnt angesichts der jüngsten Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Schwarzmalerei und ist gegen schnelle Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums. Das verlautete in Berlin aus Regierungskreisen. "Man muss immer wieder daran erinnern, dass die Wachstumszahlen nicht so schlecht sind, wie Einige glauben oder uns das weismachen wollen", sagte ein hochrangiger Beamter aus dem Bundesfinanzministerium.
Die 3,5 Prozent, die der IWF für 2017 annehme, lägen über dem langfristigen Mittel, hieß es. Der Beamte warnte deshalb vor einer zu negativen Interpretation der Daten, die der Währungsfonds in seiner jüngsten Prognose herabgesetzt hat. "Das ist nicht der Grund, mit der Alarmglocke durch die Welt zu laufen und zu sagen, wir müssen jetzt alles ganz anders machen - sondern da gilt der Grundsatz: Kurs halten." Natürlich gebe es aber Abwärtsrisiken.
Um Wachstumspotenziale zu heben, muss nach Überzeugung Berlins nun aber eine intensivere Diskussion über die tatsächliche Umsetzung von Strukturreformen geführt werden. "Die Geldpolitik alleine kann die Probleme nicht mehr lösen", sagte der Regierungsbeamte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb mit seinen Amtskollegen aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern der Welt (G20) diese Woche in Washington über den weiteren Kurs reden. "Wir werden in Washington über intelligentere Wege nachdenken müssen, wie man ein integriertes Gesamtprogramm auflegen kann", hieß es.
Schäuble will den G20 bei dem Treffen, das im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattfindet, auch seinen Zehn-Punkte-Plan in Reaktion auf die Panama-Enthüllungen zu Briefkastenfirmen vorlegen. Damit will der deutsche Finanzminister weltweit Steueroasen austrocknen, Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben und Geldwäsche verhindern. Die G-20 sollten dazu in Washington in einer Erklärung "Schwerpunkte setzen, hinter denen alle stehen", sagte der Beamte. Beschlüsse seien aber nicht geplant.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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April 12, 2016 08:23 ET (12:23 GMT)
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