Berichte: Trump steuert auf Ausstieg aus Atom-Deal zu

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will einem Bericht der "New York Times" zufolge alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen. Damit würden sich die USA praktisch aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Der Schritt wäre die härtest mögliche Gangart der USA. Trump habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat am Dienstag entsprechend unterrichtet, berichtete die "New York Times". Er wolle sogar zusätzliche Strafmaßnahmen einführen. Der Élyséepalast des französischen Präsidenten widersprach dem Zeitungsbericht aber.

Der US-Präsident wollte seine Entscheidung um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) verkünden. Bereits zuvor meldeten auch andere US-Medien wie der Sender CNN, Trump wolle sich aus dem Deal verabschieden.

Ein komplettes Wiedereinsetzen der Sanktionen würde den Handel mit dem Iran so verkomplizieren, dass er praktisch zum Erliegen kommen wird. Sie ist auch eine Botschaft Trumps nach innen und an seine Anhänger: Über Monate hat er das Abkommen als "krank" und "schlimmstes der Geschichte" gebrandmarkt.

Mit seinem Abrücken von dem Deal würde Trump konsequent ein weiteres Wahlversprechen einlösen - ohne Rücksicht auf die Alliierten der USA und auf Widerstand in den eigenen Reihen. Alle Versuche von Kanzlerin Angela Merkel und Macron, Trump umzustimmen, wären vergebens geblieben.

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Nach Trumps Schritt wäre in der Konsequenzen zu erwarten, dass der Iran sich seinerseits mangels absehbarer wirtschaftlicher und politischer Vorteile aus dem Abkommen zurückzieht.

Auch Deutschland, das gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich die Vereinbarung mitgetragen hatte, wird auf die eine oder andere Weise davon betroffen sein.

Die Europäische Union hatte zuvor erklärt, auch bei einem Abrücken der USA vom Atomdeal an dem internationalen Abkommen festhalten zu wollen. "Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

Irans Präsident Hassan Ruhani bereitete seine Landsleute auf einen Ausstieg der USA vor. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Ruhani am Dienstag in Teheran. "Aber auch das werden wir überleben." Unklar war wegen der vielen Unwägbarkeiten, wie schnell die Sanktionen tatsächlich wieder eingeführt werden können. Experten erwarten einen Prozess über Monate.

Der Iran hoffe, dass andere Vertragspartner und dabei insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten, sagte Ruhani. Die Führung in Teheran lehnte es bereits mehrfach ab, das Abkommen nachzubessern oder neu zu verhandeln.

Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Trump hatte jetzt zu entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt.

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.

Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, heimlich das Know-how für den Bau von Atomwaffen für einen möglichen künftigen Gebrauch aufbewahrt zu haben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht aber keine Hinweise auf Verstöße Irans gegen das Atomabkommen.

Netanjahu wiederholte seine Warnung vor einer Ausbreitung iranischer Kräfte bis zum Mittelmeer. "Wenn sie das Mittelmeer erreichen, wollen sie Marinestützpunkte für iranische Schiffe und iranische U-Boote errichten", sagte Netanjahu am Dienstag in Zypern. "Das ist eine spürbare Bedrohung für uns alle." Der Iran droht mit der Vernichtung Israels. Israel fordert deswegen eine massive Überarbeitung oder die Aufkündigung des Atomabkommens.

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte in einer Videobotschaft vom 4. Mai erklärt: "Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir werden weder unsere Sicherheit ausgliedern noch den Deal, den wir in gutem Glauben bereits umgesetzt haben, neu verhandeln oder ergänzen." Indirekt an den Immobilienmogul Trump gewandt, sagte Sarif: "Wenn Sie ein Haus kaufen und mit ihrer Familie einziehen oder wenn Sie das Haus abreißen, um einen Wolkenkratzer zu bauen, können sie nicht zwei Jahre später zurückkommen und versuchen, den Preis neu auszuhandeln."

500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und unterstrichen die Bedeutung des Abkommens. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. "Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt", heißt es in dem Schreiben.

An den Märkten herrschte vor Trumps Rede Unruhe. Eine Aufkündigung des Atomabkommens hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt./ki/DP/tos