Bericht: Richterin warnte schon im Mai vor Formfehler in StVO

BERLIN (dpa-AFX) - Die Präsidentin des Stuttgarter Oberlandesgerichts, Cornelia Horz, hat einem Bericht zufolge schon im Mai vor Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) gewarnt. Dem "Spiegel" (Samstag) liegt ein Brief vom 22. Mai an das baden-württembergische Justizministerium vor, in dem die Richterin von einem "Verstoß gegen das Zitiergebot" schrieb. Dieser könne die verabschiedete Novelle unwirksam machen.

Nach Informationen des Magazins wurde die Warnung vom Justiz- an das Verkehrsministerium des Landes weitergereicht. Dort sei der Brief wegen einer Erkrankung des zuständigen Beamten zunächst liegengeblieben. "Als schließlich ein entsprechendes Schreiben an das Bundesverkehrsministerium entworfen wurde, kamen von dort bereits öffentliche Erklärungen über eine mögliche Nichtigkeit von Teilen der StVO-Novelle", teilte ein Ministeriumssprecher dem "Spiegel" mit.

Die ab Ende April geltende neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Nach dem Auftauchen des Formfehlers setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Verkehrssünder in den ersten Bundesländern bekamen bereits ihren eingezogenen Führerschein zurück.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. Die schärferen Regelungen hatten die Länder der von Scheuer vorgelegten Straßenverkehrsordnung im Bundesrat hinzugefügt./sax/DP/nas