19.06.2015 16:00:47

Bei Juncker und Schäuble regiert wegen Griechenland der Frust

   Von Christian Grimm

   LUXEMBURG/BERLIN (Dow Jones)--Nach den beiden erfolglosen Treffen zu Griechenland wächst im Währungsblock und bei der EU-Kommission der Frust über die griechische Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war bei seiner abschließenden Pressekonferenz in Luxemburg sichtlich bedient und musste sich sehr zusammennehmen. "Unerfreuliche Situationen werden durch Wiederholung nicht erfreulicher", antwortete der CDU-Politiker am Freitag auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen.

   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich lange um den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bemühte, ließ in einem Interview kein gutes Haar mehr an Letzterem. Juncker zeigte sich tief enttäuscht. "Das Vertrauen, das ich in ihn gesetzt habe, ist nicht immer ebenbürtig erwidert worden", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor kurzem nannte er den Premier noch seinen Freund.

   Schäuble zweifelte daran, dass der für Montag angesetzte Notgipfel der Staats- und Regierungschefs den Durchbruch bringt. Es sei natürlich legitim, dass in dieser schwierigen Lage EU-Ratspräsident Donald Tusk das Treffen anberaumt habe, erklärte der Finanzminister. "Ob dabei viel herauskommt ist eine andere Frage", meinte er.

   Die Abneigung gegen seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis versuchte Schäuble nicht mehr zu überspielen. "Yanis Varoufakis war der Meinung, er habe eine weitreichend Initiative ergriffen, aber gestern haben wir sie offenbar nicht verstanden", ätzte der CDU-Minister. Für die wenig diplomatische Formulierung von IWF-Direktorin Christine Lagarde, es müssten jetzt endlich Erwachsene verhandeln, äußerte er vollstes Verständnis.

   Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war etwas zuversichtlicher als sein deutscher Kollege: "Wenn Griechenland zu dem steht, was im Februar vereinbart ist, dann kann man das morgen unterschreiben", sagte Schelling. Er warnte aber, dass es fünf vor zwölf sei. "Es wird nur immer schwieriger. Es läuft uns die Zeit davon."

   Im Februar war das zweite Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert worden. Damals hoffte die Eurogruppe einen Kompromiss mit Athen finden zu können. Doch die linke Syriza-Regierung zeigt sich bisher kompromisslos und lehnt die geforderten Reformen bei Rente und Steuern sowie die Ziele für einen Haushaltsüberschuss ab.

   Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag die Bedingungen für einen Erfolg im Drama um das wankende Euro-Mitglied nach dem Wochenende. Nur wenn sich Griechenland über das Wochenende mit der Gläubiger-Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission einig wird und die Finanzminister diesem Kompromiss zustimmen, können auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten grünes Licht geben. "Wenn der Rat am Montag keine solche Entscheidungsgrundlage hat, kann er nur ein Beratungsgipfel sein", betonte Seibert.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   June 19, 2015 09:57 ET (13:57 GMT)

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