BDA-Chef Kramer: Sozialabgabenobergrenze von 40 Prozent festschreiben

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent im Koalitionsvertrag festzuschreiben. "Soziale Sicherung muss auch in Zukunft stabil und bezahlbar sein", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir warnen davor, die Sozialversicherung durch weitere Leistungsausweitungen zukunftsunfähig zu machen." An diesem Montag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen fortsetzen, unter anderem mit den Themen Arbeit und Soziales.

"Die größte Herausforderung ist, trotz des demografischen Wandels auch in Zukunft den heutigen Beschäftigungsstand von 45 Millionen zu sichern", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weiter. "Das bedeutet: Wir müssen alle Beschäftigungspotenziale in unserem Land aktivieren. Zudem sollten wir Hürden abbauen und dafür werben, dass mehr Talente aus dem Ausland zu uns in Ausbildung und Beschäftigung kommen", argumentierte er.

In der digitalen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts brauchen Arbeitgeber wie Beschäftigte laut Kramer "einen neuen gesetzlichen Rahmen für die flexible Gestaltung der Arbeitszeit". Die Politik müsse aufhören, "durch bürokratische Gesetze und pauschale Auflagen immer mehr in die Arbeitswelt hinein zu regulieren". "Unsere Betriebe beweisen Tag für Tag, dass Arbeitgeber und Beschäftigte die Arbeitswelt selbst am besten gestalten können. Neue pauschale Rechtsansprüche behindern sie dabei."

Der Koalitionsvertrag müsse ein Signal des Aufbruchs werden. "Wir brauchen eine Offensive für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung", sagte Kramer. Wer dabei Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigung weiter gesetzlich einschränke, zerstöre Brücken in den Arbeitsmarkt./rm/DP/jha