BayernLB-Prozess - Peschorn: Bayern wollten "Clean Cut" bei Hypo

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat beim Prozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) über Gespräche der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo im Jahr 2009 detailliert ausgesagt. Die Bayern wollten kurz vor der Notverstaatlichung einen "Clean Cut" von ihrer damaligen Tochter, also "ohne Wenn und Aber" aus der Kärntner Bank aussteigen. Dies hätte unter anderem Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer offengelegt. Deshalb sei Peschorn erstaunt, dass "hinterrücks" Verträge angefochten werden, sagte er heute im Zeugenstand.

Für den "Clean Cut" hätten die BayernLB dann auch immer mehr Zugeständnisse beim Kapitalbestand gemacht, letztendlich beließen die Bayern 825 Mio. Euro Kernkapital in der Hypo, erläuterte Peschorn. Er habe als rechtlicher Berater bei der Notverstaatlichung der Hypo für das Finanzministerium und Bundeskanzleramt agiert. Derartige Maßnahmen seien im Einvernehmen dieser zwei Ministerien durchzuführen. Die Finanzprokuratur habe den Notverstaatlichungsvertrag mitformuliert, so Peschorn.

Die Verhandlungsparameter für ihn seien unter anderem die Schlüsse aus dem "Asset-Screening" der Hypo gewesen, die im Herbst 2009 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC durchgeführt wurden und erste Ansätze für die zusätzlich erforderlichen Wertberichtigungen gebracht hatten, so Peschorn heute. Dar damalige Bankprüfer der Hypo habe danach einen Warnbrief wegen einer möglichen Unterschreitung der Eigenmittel an die Bankaufsicht geschrieben, erinnerte sich der Anwalt der Republik.

Das Asset-Screening durch PwC war laut der österreichischen Notenbank plausibel, berichtete er. Ein Kapitalbedarf von 2 Mrd. Euro wäre eine gute Grundlage für einen längerfristigen Restrukturierungsprozess der Bank, die unter anderem ein hohes Kreditrisiko und eine schwierige Ertragssituation aufwies, referierte er die Einschätzung der Notenbank von damals.

Daraufhin habe er auf die Verantwortung des Vorstandes und die Erarbeitung eines Restrukturierungs- und Fortführungskonzeptes beim damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl gedrängt. Aufgrund eines solchen Konzeptes wären weitere Maßnahmen etwa seitens der Republik möglich gewesen. "Das war damals eine gewisse Drucksituation", so Peschorn.

Bei den finalen Gesprächen über die Notverstaatlichung am Wochenende 12./13. Dezember 2009 sei er erst dazugerufen worden, um von Gesprächsteilnehmern über die Ergebnisse informiert zu werden, die Grundlage des sogenannten "Term Sheet" ("Eckdatenpapier") zur Notverstaatlichung waren. Es war keine Zeit, eine Due Diligence vorzunehmen, meinte Peschorn auf die Fragen von Anwälten heute als Zeuge.

Es habe bis zuletzt Risiken sowohl für die BayernLB, die noch beträchtliche Mittel in der Hypo hatte, als auch für die Republik Österreich gegeben. Für letztere seien die Risiken nach Darstellung Peschorns wesentlich größer gewesen - er zählte unter anderem die Haftungen des Landes Kärnten in Höhe von mehr als 19 Mrd. Euro auf, die mittelbar den Bund betroffen hatten. Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hätten offensichtlich gut verhandelt, so Perschorn.

Er war eigenen Aussagen zufolge auch schon bei der Gewährung von Partizipationskapital (PS-Kapital) an die Hypo Ende 2008 involviert. Damals hatte die Hypo 900 Mio. Euro vom Bund erhalten. Dem sei u.a. ein Gutachten der Notenbank vorangegangen, demzufolge die Hypo als "not distressed" eingestuft worden war. Beim Vorhalten von Unterlagen meinte Peschorn zu einem Anwalt: "Ich kenne das Layout der Hypo mittlerweile sehr gut." Eine Voraussetzung für die Gewährung PS-Kapital sei gewesen, dass die Bayern ein starker und langfristiger Partner der Hypo bleiben, berichtete er.

Der damalige Leiter der BayernLB-Konzernentwicklung, Karl-Heinz Sturm, habe Peschorn schon damals versichert, dass die Hypo "eine wichtige Tochter ist, mit der man noch viel vorhat". Es wurden dreistellige Millionengewinne für 2009 prognostiziert, womit auch die Dividenden für das PS-Kapital gezahlt würden. Diese Prognosen wurden von der Notenbank als plausibel eingestuft, erinnerte sich der Präsident. "Salopp gesagt wurde es als Geschäft für den Bund dargestellt", so Peschorn. Einige Monate später gab es dann für alle überraschend einen Kapitalbedarf von über 2 Mrd. Euro. Er, Peschorn, arbeite noch immer auf, wie es dazu gekommen sei.

Licht brachte Peschorn in ein Treffen zwischen Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und dem damaligen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am 25. August 2009, bei dem er auch anwesend war. Damals wurde über die Hypo gesprochen. Thema sei das gemeinsame EU-Beihilfeverfahren gewesen. BayernLB habe vom Freistaat Bayern 10 Mrd. Euro an Beihilfen erhalten, 700 Mio. Euro davon hätte die BayernLB an ihre Kärntner Tochter via einer Kapitalerhöhung weitergeleitet, lautet die Ansicht der EU-Kommission Peschorn zufolge.

(Schluss) lo/phs

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