Bayern einigt sich mit Österreich im Heta-Streit

   Die bayerische Staatsregierung und die österreichische Bundesregierung verabschiedeten in ihren Regierungssitzungen am Dienstag die politische Grundsatzeinigung auf Vorschlag der beiden Finanzminister Markus Söder und Hans Jörg Schelling.

   "Wir wenden damit jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang ab, und schaffen gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen mit unserem Nachbarn", sagte der österreichische Finanzminister Schelling. Es gehe vor allem auch darum, Vertrauen und Stabilität gegenüber den internationalen Finanzmärkten zu stärken. "Jeder Gerichtsprozess schafft Unsicherheiten, mit der Weichenstellung zum Generalvergleich wenden beide Länder Schaden von ihrem Standort ab", erklärte er.

   Der Vergleich wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die Heta, die Bayern LB und die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen.

   Neben der Bayern LB war eine Reihe von deutschen Finanzinstituten wie beispielsweise auch die Commerzbank von der Hypo-Pleite in Mitleidenschaft gezogen worden.

   Die FMA hatte Anfang März beschlossen, dass die Heta bis Mai 2016 keine Schulden mehr zurückzahlen wird. Betroffen seien Verbindlichkeiten von mehr als 11 Milliarden Euro, hieß es damals. Auf deutsche Finanzinstitute entfiel davon laut Bundesbank die Hälfte.

     DJG/DJN/reg/brb

   Dow Jones Newswires

  FRANKFURT (Dow Jones)