BAWAG-Prozess - OeNB-Gouverneur Nowotny wird als Zeuge geladen

Im Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K., bei dem es um ein für die Stadt verlustreiches Finanztermingeschäft geht, wird mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny ein weiterer prominenter Zeuge von Amts wegen geladen. Richter Andreas Pablik habe die geplante Ladung nach der gestrigen Tagsatzung damit begründet, dass Nowotny in den Schriftsätzen der Streitparteien mehrmals erwähnt werde. Von den Streitparteien habe es dagegen keine Einwände gegeben, sagte ein Sprecher des Handelsgerichtes Wien am Dienstag auf APA-Anfrage. Nächster Verhandlungstermin ist der 23. September.

Nowotny war von Anfang 2006 bis Ende 2007 Generaldirektor der BAWAG P.S.K. und danach bis zu seinem Amtsantritt als OeNB-Gouverneur per 1. September 2008 im Aufsichtsrat der ehemaligen Gewerkschaftsbank tätig. In seine Amtszeit als BAWAG-Chef fiel also auch der Abschluss des "Swap 4175", um den derzeit vor dem Handelsgericht Wien gestritten wird.

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) selbst hat bei seiner gestrigen zehnstündigen Marathon-Befragung unter anderem ausgesagt, er habe auf seinen Parteikollegen Nowotny gesetzt, um zu einer außergerichtlichen Lösung für das "unseriöse" Geschäft zu kommen. Über Telefon habe ihm dieser jedoch gesagt: "Lieber Franz, ich kann dir nicht helfen".

Die Befragung von Dobusch musste am Montagabend nach gut zehn Stunden um 20:40 Uhr wegen Erschöpfung der Schriftführerin abgebrochen werden und soll zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Die Rechtsvertreter der BAWAG haben noch offene Fragen, die Vertreter der Stadt Linz haben ihr Fragerecht noch gar nicht ausüben können.

Da die gesamte Causa auch von politischer Brisanz ist, werde Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29. September) ansetzen, so der Sprecher des Handelsgerichtes. Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der Einvernahme aller Politiker fertig werden.

Fortgesetzt wird der Prozess deshalb am 23. September mit der Befragung von an der Causa beteiligten Beamten. Da einige der Beteiligten aber auch Beschuldigte in einem damit zusammenhängenden Strafverfahren sind und sich deshalb der Aussage entschlagen können, hat Richter Pablik noch nicht endgültig entschieden, welche Zeugen für diesen Tag geladen werden. Alleine die Befragung des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn, gegen den auch wegen Untreue ermittelt wird, könnte mehrere Tage in Anspruch nehmen, heißt es. Weitere Verhandlungstage sind bis zum 16. Oktober geplant.

(Schluss) ggr/gru

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