Bartsch: Scholz muss etwas gegen 'galoppierende Spritpreise' tun

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts steigender Spritpreise Entlastungen gefordert. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: "Ich erwarte vom Finanzminister einen konkreten Vorschlag, was er gegen die galoppierenden Spritpreise tun will." Die Menschen müssten mobil bleiben können.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte gesagt, er wolle bei Spritpreisen von zwei Euro oder mehr eingreifen. Wenn der Spritpreis über zwei Euro springe, müsse die Politik die Kraft haben, einzuschreiten, sagte der CSU-Politiker am Montag "Bild Live". Noch sei man aber "Gott sei Dank" einige Stufen von diesen Preisen entfernt. Vorstellen kann er sich dabei offenbar Maßnahmen bei Steuer oder Pendlerpauschale.

Bartsch sagte: "Die vage Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, die Spritpreise zu bremsen, ist Wahlkampf im Panikmodus. Scheuer und Scholz tragen wesentliche Verantwortung für die aktuellen Preise. Das große Problem bei den Spritpreisen ist, dass der Staat als Preistreiber Nummer 1 agiert. Zwei Drittel des Preises bestehen aus Steuern und Abgaben. Wir erleben aktuell, wie Mobilität vom Grundbedarf zum Luxusgut verteuert wird." Der größte Profiteur der Preisexplosion sei der Bundesfinanzminister.

"Statt die Abgaben durch die CO2-Bepreisung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte der Staat die Bürger entlasten", so Bartsch. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale greift viel zu kurz, da Rentner, Geringverdiener oder Studenten von dieser nicht profitieren. Statt Taschenspielertricks brauchen wir Entlastungen, damit auch die Alleinerziehende auf dem Land oder der Geringverdiener in Vorpommern mobil bleiben können."

Tanken ist auch wegen der CO2-Bepreisung im Verkehr teurer geworden. Laut ADAC war im August Tanken für die Fahrer von Benzin-Pkw so teuer wie in keinem anderen Monat des laufenden Jahres. Demnach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,557 Euro und damit ein Cent mehr als im Juli. Der Preis für einen Liter Diesel lag im Monatsmittel bei 1,386 Euro, das waren 0,3 Cent weniger als im Juli. Dem ADAC zufolge ist der gestiegene Benzinpreis insbesondere auf die stärkere Nachfrage aufgrund des Sommerreiseverkehrs zurückzuführen./hoe/DP/zb