Barthle: Für strukturellen Budgetausgleich 2014 keine Sparlisten nötig

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Koalition kann ihr Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushaltes im Jahr 2014 nach Ansicht des Unions-Budgetexperten Norbert Barthle ohne umfangreiche "Sparlisten" aus dem Bundesfinanzministerium erreichen. Barthle bekannte sich ausdrücklich zu dem von der Koalition ausgegebenen Ziel, 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. "Ich kenne keine Sparlisten aus dem Bundesfinanzministerium", sagte er Dow Jones Newswires aber. "Ich glaube auch nicht, dass sie zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind."

   Allerdings gelte es, in allen Politikbereichen vor allem auf Ausgabendisziplin zu pochen und die politischen Zielsetzungen darauf zu überprüfen, um 2014 den strukturellen Budgetausgleich zu schaffen. "Es gibt aus dem Koalitionsausschuss heraus die klare Aussage, dass dieses Ziel der Koalition ein Prioritäres ist", sagte Barthle.

   "Wir haben immer noch 8,8 Milliarden strukturelles Defizit für 2013", betonte der CDU-Abgeordnete aber. Deshalb dürfe es keine neuen strukturellen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen geben. So würde etwa eine Anerkennung der Kindererziehungszeiten der vor 1992 Geborenen in der Rente strukturell eine Belastung von 13 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. "Das geht nicht", warnte der Unions-Chefhaushälter.

   In Berichten war zuvor von Sparplänen die Rede gewesen. So hieß es, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle im Haushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, und Schäuble wolle nach der Bundestagswahl unter anderem die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen.

   Doch das Finanzministerium ließ Anfang des Monats die genauen Pläne dafür offen. "Im März wird es den entsprechenden Beschluss im Kabinett dazu geben", sagte ein Ministeriumssprecher nur mit Blick auf das Haushaltsaufstellungsverfahren für das kommende Jahr, das mit Gesprächen auf Staatssekretärsebene begonnen hat. Nach Informationen des Wall Street Journal Deutschland soll hierfür am 20. März vom Kabinett ein Eckwertebeschluss gefasst werden. Der vollständige Budgetentwurf soll dann im Juni vorliegen.

   2013 ist noch ein strukturelles Defizit von 8,8 Milliarden Euro geplant, was 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe der Schuldenregel für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr. Sie schreibt dem Bund vom Jahr 2016 an ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP vor. Die Verpflichtung der Koalition vom November 2012 geht aber darüber hinaus einen vollständigen Abbau des strukturellen Defizits. Bei der Berechnung dieses strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

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   January 14, 2013 14:10 ET (19:10 GMT)

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