Barthle (CDU): Neuverschuldung des Bundes 2012 etwa 22 Milliarden Euro

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bund hat nach Angaben des Unions-Budgetexperten Norbert Barthle im abgelaufenen Jahr 2012 deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als noch vor kurzem veranschlagt. "Im Jahresabschluss 2012 werden wir erleben, dass wir von den ursprünglich vorgesehenen 32 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die wir im Nachtragshaushalt schon auf 28 Milliarden gesenkt haben, im Abschluss vermutlich in der Größenordnung von etwa 22 Milliarden landen werden", sagte Barthle zu Dow Jones Newswires. "Also deutlich besser als Anfang des Jahres noch erwartet."

   Die neuen Zahlen zum Haushalt würden am Dienstag erwartet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Bundesfinanzministerium hatte im Dezember 2012 zum Jahresende eine Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro vorausgesagt. Im zweiten Nachtragshaushalt für 2012, der im Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde, waren noch neue Schulden von 28,1 Milliarden Euro eingeplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt.

   Barthle begründete die nochmals bessere Entwicklung am Montag mit einer von der Regierung verfolgten Strategie, steigende Einnahmen bei den Steuern und eine verbesserte Situation bei den sozialen Sicherungssystemen zu nutzen, um das Defizit abzubauen. Er sah damit auch einen verbesserten "Basiseffekt", um das Ziel der Koalition zu erreichen, 2014 einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt vorzulegen.

   "Wir waren bisher sehr erfolgreich mit der Strategie, steigende Einnahmen bei den Steuern und eine verbesserte Situation bei den sozialen Sicherungssystemen zu nutzen, um das Defizit abzubauen bei gleich bleibenden oder gar rückläufigen Ausgaben", sagte Barthle. Wenn man sich die Entwicklung der vergangenen drei Jahre anschaut, dann ist das unser Erfolgsrezept."

   "Das ist bisher schon immer unsere Erfolgsstrategie, dass wir die Ausgaben konstant halten und damit mit besseren Ergebnissen die Defizite verringern können", ergänzte der Unionspolitiker.

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   January 14, 2013 10:58 ET (15:58 GMT)

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