Bargeld - ÖVP pocht weiter auf Verankerung in Verfassung, SPÖ dagegen

Der rote Klubobmann Andreas Schieder hat die Idee eines Verfassungspassus am Sonntag als "unausgereift" bezeichnet und diese Position am Montag gegenüber der APA bekräftigt. "Wie auch mehrere Verfassungsexperten in den vergangenen Tagen festgestellt haben, hätte eine Verankerung in der Verfassung weder Sinn noch irgendeine Bedeutung, denn Unionsrecht steht über der österreichischen Verfassung", so Schieder. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) solle sich auf EU-Ebene gegen mögliche Initiativen zur Abschaffung des Bargelds einsetzen.

Anders argumentiert Lopatka: Wenn Österreich den Erhalt des Bargelds in der Verfassung stehen hätte, wäre Schelling in Brüssel daran gebunden. Da es in der EU Einstimmigkeit brauche, könnten Geldscheine und Münzen nicht abgeschafft werden.

Lopatka listet fünf Gründe auf, die für Bargeld sprächen: Bargeld sei Teil der "bürgerlichen Freiheit", schließlich würden in Österreich 89 Prozent aller Zahlungen in cash getätigt. 35 Prozent zahlten nie mit Bankomatkarte. Bargeld habe weiters "soziale Funktionen", so lernten Kinder den Umgang mit Geld, indem sie für ihr Taschengeld verantwortlich seien. Mit Plastikkarten sei das nicht möglich. Auch auf "gute Traditionen" wie Spenden fürs Rote Kreuz oder Trinkgeld verweist der ÖVP-Klubobmann.

Ein Wegfall von Bargeld würde zudem Cyberkriminalität fördern. Dass Bargeldgrenzen Korruption und die Verbreitung von Schwarzgeld nachhaltig bekämpfen, sei empirisch nicht nachzuweisen.

Die FPÖ hatte sich vergangene Woche ebenfalls für die Verankerung des Bargeld-Erhalts in der Verfassung ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag angekündigt. Auch die NEOS sind gegen die Abschaffung von Bargeld. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar kritisierte am Montag die SPÖ für ihre ablehnende Haltung und kündigte an, einer Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Grünen hingegen halten ein Verfassungsgesetz für populistisch und unsinnig, wie Klubobmann Werner Kogler vorige Woche sagte.

Die aktuelle Bargeld-Diskussion hat mehrerlei Ursprünge. Zum einen überlegt die Europäische Zentralbank (EZB), den 500-Euro-Schein abzuschaffen, da dieser von Normalbürgern kaum verwendet werde, jedoch Kriminellen zupass komme. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene ein Verbot von Barzahlungen großer Summen diskutiert. In Frankreich gilt bereits eine Obergrenze von 3.000 Euro. Für eine Obergrenze in der gesamten EU machen sich vor allem der französische Finanzminister Michel Sapin und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble stark. Am Freitag haben die EU-Finanzminister die EU-Kommission beauftragt, bis Anfang Mai einen Bericht zu Obergrenzen-Frage vorzulegen. Ganz abschaffen wolle man Bargeld nicht, hatte etwa Schäuble mehrfach betont.

(Schluss) snu/rf