Baerbock fordert Völkerrechtsdebatte über Folgen des Klimawandels

NEW YORK (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will eine internationale Debatte über völkerrechtliche Konsequenzen aus den Folgen des Klimawandels etwa für besonders bedrohte Inselstaaten im Pazifik anstoßen. Der Wandel des Klimas sei "die größte Sicherheitsbedrohung, der wir als Welt und internationale Gemeinschaft ausgesetzt sind", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Veranstaltung zu dem Thema am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Die pazifischen Inselstaaten stünden "an vorderster Front der Klimakrise", sagte Baerbock. Der steigende Meeresspiegel bedrohe Lebensgrundlagen und die Existenz ganzer Staaten. Betroffen seien etwa die Ozeanstaaten des Pazifiks, des Indischen und des Atlantischen Ozeans.

Man müsse jedoch nicht zehn Jahre vorausschauen, um die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise zu sehen, sagte Baerbock. So habe die schwerste Überschwemmung der jüngeren Geschichte in Pakistan Dörfer weggespült - rund 3,4 Millionen Kinder seien auf Hilfe angewiesen. In Äthiopien hungerten Millionen wegen der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. "Diese Beispiele zeigen, dass der Klimawandel eine echte Bedrohung für die internationale Sicherheit ist", ergänzte sie.

Es müsse bewertet werden, wie internationale Systeme angepasst werden müssen, "um den Realitäten einer vom Klimawandel betroffenen Welt besser gerecht zu werden", forderte Baerbock. Dazu gehörten auch internationale rechtliche Rahmenbedingungen. "Die Klimakrise birgt auch eine völkerrechtliche Herausforderung, weil sie uns alle vor ganz neue und herausfordernde Fragen stellt", sagte die Ministerin.

Beispielsweise müsse geklärt werden, was geschehe, wenn steigende Meeresspiegel einen Staat physisch gefährdeten, sagte Baerbock. Was passiere nicht nur mit den Häusern, sondern etwa auch mit Staatsangehörigkeiten der Menschen. "Gibt uns das Völkerrecht die richtigen Instrumente an die Hand, um mit Millionen Menschen umzugehen, die durch Klimafolgen vertrieben werden", sagte sie. Eine weitere Frage sei, ob es ausreichende Instrumente gebe, um mit großen Bevölkerungsbewegungen durch Klimaflüchtlinge fertig zu werden - und wie eine solche Art der Umsiedlung durchgeführt werden könne./bk/DP/stw