Bankgeheimnis soll Ende des Jahres Geschichte sein

Von Gabriele Parussini und Andreas Kissler Die EU-Staaten wollen bis Ende des Jahres das Bankgeheimnis in allen ihren Mitgliedsländern faktisch abschaffen. Die 27 Länder sind sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef Francois Hollande einig, dass es in der Zukunft einen Informationsaustausch über alle Einkommensarten zwischen den Steuerbehörden geben soll. "Was auch immer passiert, die Steuerdirektive wird bis Ende des Jahres verabschiedet", sagte Hollande nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

   Zuletzt hatten sich Österreich und Luxemburg noch dagegen gesträubt ihr Bankgeheimnis aufzugeben, der internationale Druck zwang sie aber letztlich zum Einlenken. Beide Länder haben sich laut Merkel zu dem Datenaustausch bekannt. Sie rückten dabei auch von der Bedingung ab, dass zunächst ein Abkommen mit Ländern außerhalb der EU wie der Schweiz oder Liechtenstein ausgehandelt werden muss.

   "Es gibt, glaube ich, keinen Zweifel, dass alle Länder wissen, dass der komplette Informationsaustausch über alle Einkommensarten das Gebot der Zukunft sein wird", sagte die Kanzlerin bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel, der sich im Wesentlichen mit Steuerflucht befasst hatte.

   Zwar sollten Drittstaaten möglichst weitgehend mit einbezogen werden. "Aber es ist nicht gesagt worden, nur wenn diese Länder das auch machen, machen wir das", betonte sie. Merkel forderte zudem, Unternehmen in dem Land verstärkt zu einer Steuerzahlung zu bringen, in dem sie beheimatet sind. Einen konkreten Vorschlag, wie dies geschehen soll, machte sie nicht.

   "Aber wenn ich sage, dass Wertschöpfung in einem Land und Steuerzahlung in ein gewisses Verhältnis gebracht werden müssen, dann ist das ja schon einmal eine Richtung, in die gearbeitet werden muss", betonte sie. "Das ist heute nicht der Fall, und nicht einmal in den Vereinigten Staaten von Amerika."

   Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten "mit den Beschlüssen heute ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung". Merkel sprach von einem "Durchbruch", der nur durch die Vorarbeiten der EU-Finanzminister und dadurch möglich geworden sei, dass sich Länder bewegt hätten.

   Merkel kündigte zudem an, dass sie die EU-Arbeitsminister für den 3. Juli zu einem Treffen nach Berlin eingeladen habe. Bereits am 30. Mai werde sie zu Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Paris reisen, um mit ihm gemeinsame Positionen zur Weiterentwicklung Europas abzustecken.

   Die EU-Finanzminister hatten sich Mitte Mai darauf verständigt, Verhandlungen mit mehreren nicht zur EU zählenden europäischen Ländern über einen Informationsaustausch aufzunehmen. Betroffen sind die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino, die bisher einen Ruf als Steueroasen haben.

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   May 22, 2013 12:49 ET (16:49 GMT)

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