Bankgeheimnis für Ausländer hängt nicht mehr an Abschluss mit Schweiz

Für Österreicher bleibe das Bankgeheimnis in Österreich aufrecht, betonte Spindelegger zugleich.

Österreich ist damit im Gleichklang mit der neuen Luxemburger Position, wonach "Fortschritte" in den Verhandlungen mit der Schweiz über einen Informationsaustausch ausreichen könnten, um am flächendeckenden Informationsaustausch innerhalb der EU teilzunehmen. Derzeit tauschen alle EU-Staaten bis auf Luxemburg und Österreich Kontodaten ihrer Bürger aus. Luxemburg und Österreich haben dies bisher unter Verweis auf ihr Bankgeheimnis und auf Wettbewerbsnachteile gegenüber der Schweiz und anderen Staaten wie Liechtenstein oder Monaco abgelehnt. Allerdings hat auch die Schweiz jüngst klare Signale ausgesendet, dass das Bankgeheimnis für Ausländer künftig nicht mehr ganz so strikt interpretiert wird.

Spindelegger argumentiert seine Positionsänderung im Vergleich zu seiner Vorgängerin Maria Fekter (ÖVP) damit, dass man gemeinsam gegen Steuerbetrug vorgehen wolle. Nun warte er ebenso wie sein Luxemburger Amtskollege Pierre Gramegna auf den Bericht der EU-Kommission, der im März fällig ist, dann "werden wir sehen, welche Fortschritte möglich sind". Das Thema Zinsertragsbesteuerung dürfte beim EU-Gipfel Ende März auf der Tagesordnung stehen.

(Forts. mögl.) tsk/ggr