EZB für Ökonom zu mächtig: "Wiederauferstandene Reichsbank"

"Die EZB ist die wiederauferstandene Reichsbank", sagte der deutsche Bankwesenexperte am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Hypo Capital Management in Wien. Beide seien weder Regierung noch Parlament Rechenschaft schuldig und das sei gefährlich. Die Reichsbank habe eine katastrophale Strategie verfolgt, die in Hyperinflation gemündet habe - eine Politik, die letztendlich die Machtergreifung Hitlers mitermöglicht habe. Die Deutsche Bundesbank sei im Gegensatz dazu wenigstens vom Parlament abhängig. "Die EZB darf alles. Die Frankfurter Feuerwehr durfte nicht einmal in das Gebäude, als sie dachte, es brennt", so Werner.

Aus seiner Sicht haben die bisher ergriffenen Krisenmaßnahmen das grundlegende Problem nicht einmal annähernd angetastet - nämlich die massive Kreditvergabe für Finanztransaktionen, Geld also, das nicht zu Wachstum führe und daher "aus gutem Grund" nicht ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) hineingerechnet werde. Die Folge: Die Preise etwa an den Immobilienmärkten schießen in die Höhe, Finanzblasen entstehen, Banken geraten ins Trudeln.

Fatal am derzeitigen System sei, dass mittlerweile nicht mehr die Zentralbank, sondern die Geschäftsbanken Geld schöpften. Nur 3 Prozent der Geldmenge - "echte" Banknoten - kommen laut Werner von der Zentralbank, 97 Prozent hingegen würden von Banken produziert und verteilt. Sie tun das, indem sie Kredite vergeben: Wenn sich ein Kunde 100.000 Euro leiht, tue die Bank so, als ob der Kunde tatsächlich 100.000 Euro eingezahlt habe. Diese Zahl werde dem Kunden auf seinem Konto gutgeschrieben. Das Geld sei aber nicht von woanders auf das Kundenkonto überwiesen, sondern einfach erfunden worden. "Banken schöpfen aus dem Nichts Geld", konstatiert Werner.

Es gibt dem Professor zufolge aber auch "gute" Kredite. Jene nämlich, die zur Schaffung von neuen Gütern oder Leistungen führen. Das Resultat: Wirtschaftswachstum ohne Teuerung. "Das kann immer gemacht werden, selbst bei Vollbeschäftigung." Reine Konsumkredite beförderten hingegen die Inflation, da ja dadurch nicht mehr Güter oder Dienstleistungen entstehen.

Um Bankenkrisen zu vermeiden, müsse die Kreditschöpfung für unproduktive Zwecke unterbunden werden. Genau da habe die EZB in der Vergangenheit versagt. Die Massive Kreditblase sei nämlich unter Aufsicht der EZB entstanden. "Als die Krise 2007/2008 losging, waren 14 der 17 Bankenaufsichten in der Eurozone bereits bei der EZB angesiedelt", gab der deutsche Wirtschaftsprofessor zu bedenken.

Wenn die Zentralbank nun auch für die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zuständig sein soll - in Deutschland seien dies 2.000 Institute, bei denen 70 Prozent aller Einlagen lägen und die in der Krise "nicht spurten" und den Mittelstand weiter mit Geld versorgt hätten -, seien weitere Probleme programmiert. Die Lokalbanken müssten fusionieren, das System werde fragiler.

Geht es nach Werner, soll die EZB die Kreditvergabe beobachten. Das frühere Modell der Kreditlenkung durch die Zentralbanken sei sehr erfolgreich gewesen, dann aber umgestellt worden. Mit der Folge, dass die Geldmenge nicht mehr kontrollierbar sei, weil die Banken eben selbst Geld schufen. "Sie sagen, sie steuern das über den Zins", so Werner. Das sei aber ein Trugschluss, denn der Zins folge dem Wirtschaftswachstum, sei also nicht Ursache, sondern Resultat.

Werners Lösung der Schuldenkrise klingt bestechend einfach: Staaten sollten ab sofort kein neuen Staatsanleihen mehr begeben, sondern sich - viel billiger - Geld bei heimischen Banken leihen. Diese hätten schließlich die "Lizenz" zur Geldschöpfung aus dem Nichts. "So könnten wir Basel mal sinnvoll nutzen", meint Werner. Auch der Rating-Teufelskreis könnte damit durchbrochen werden. Ein Downgrading von Moody's oder S&P hätte dann keine Auswirkungen mehr, weil die Kredite zu 100 Prozent in den Bankbüchern stehen und nicht nach dem Marktpreis bewertet werden. Nebeneffekt: Der Anleihenmarkt würde sich beruhigen, wenn keine neuen Bonds mehr ausgegeben werden. Es könne ja nicht sein, dass zum Beispiel Irland am Kapitalmarkt 20 Prozent Zinsen gezahlt habe, die Kreditzinsen bei Banken aber nur 4 Prozent betragen hätten.

Das Problem einer Inflation sieht Werner vorerst nicht, denn in den Krisenländern der Eurozone gebe es momentan ohnehin eine Deflation. Wenn sich nun beispielsweise Spanien nur mehr bei seinen eigenen Banken verschuldete, würden die Kreditschöpfung und damit die Binnennachfrage und die Steuereinnahmen sofort ansteigen, so die These des Professors.

Warum bisher noch niemand auf diese Idee kam? "Ich glaube, es ist einfach Trägheit", meint der Ökonom. Wobei Deutschland seine Staatsausgaben bis in die frühen 1970er Jahre zu drei Viertel über Bankkredite finanziert habe. Als zweiten Grund nannte er "Korruption". "Wer profitiert von der Anleihenausgabe?" Es seien Institutionen wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Da das Anleihengeschäft ihr täglich Brot sei, wüssten diese Firmen, "wie man gute Beziehungen aufrechterhält". In diesem Zusammenhang nannte er EZB-Chef Mario Draghi, der nach seiner Tätigkeit im italienischen Finanzministerium bei Goldman Sachs angeheuert habe.

snu/tsk