Bafin fordert bei Panama-Untersuchungen von Banken Originaldokumente

   Von Madeleine Nissen

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Finanzaufsicht nimmt nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen ("Panama Papers") die betroffenen deutschen Banken besonders streng unter die Lupe. "Wir werden die Banken auffordern, alle Dokumente auszuliefern, und werden nicht den klassischen Weg über die Wirtschaftsprüfer gehen", sagte Bankenaufsichtsdirektor Raimund Röseler bei der Jahrespressekonferenz der Bafin. "Wir wollen die Originale im Haus haben." Er hält es für denkbar, auch in anderen Fällen so vorzugehen - nicht zuletzt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

   Die Bafin erhielt für diese strenge Vorgehensweise prompt Applaus von Seiten der Politik. "Die Bafin darf sich nicht auf die Berichte von Wirtschaftsprüfern verlassen, die von den Prüflingen für diese Berichte bezahlt werden, sondern muss mit eigenem Personal eigene Prüfungen vornehmen, wenn sie Banken und Unternehmen auf Augenhöhe begegnen will", lobte Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. "Die Bafin wird sich nun an ihren Ergebnissen messen lassen müssen, das heißt an der Qualität der Sachverhaltsaufklärung und der Zahl der eingeleiteten, abgeschlossenen oder an die Staatsanwalt abgegebenen Verfahren", sagte er. Hinschauen alleine reiche nicht.

   Bei der Aufklärung der sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, mit denen Kapitalertragssteuern erschwindelt wurden, müsse die Bafin den gleichen Ehrgeiz zeigen, forderte der Politiker. "Es gilt, ein Maximum der mehrfach erstatteten Kapitalertragssteuern zurückzuerlangen", sage Schick. Die Bafin ist hier ebenfalls aktiv. Röseler sagte: "Wir haben alle Banken in Deutschland gefragt: Habt Ihr Cum-Ex-Geschäfte gemacht?" Elf Institute hätten dies bejaht. Sieben hätten mit Nein geantwortet, stünden aber auf der Liste. Die Bafin will diese Fälle genau prüfen.

   Kontakt zur Autorin: Madeleine.Nissen@wsj.com

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   May 10, 2016 11:41 ET (15:41 GMT)

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