BaFin: Finanzdienstleister sollen für Phoenix Sonderbeitrag zahlen

        HAMBURG (dpa-AF) - Die Finanzaufsicht BaFin hat damit begonnen, die Anträge auf Aussetzung der Sonderbeiträge im Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst zurückzuweisen. "Wir versenden täglich zahlreiche Bescheide", sagte ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzaufsicht der "Financial Times Deutschland" (FTD, Donnerstag). "Damit fällt der Startschuss für einen Klagemarathon vor den Verwaltungsgerichten", sagte Nero Knapp, Jurist vom Verband unabhängiger Vermögensverwalter. Deren Mitglieder gehörten neben den Wertpapierhandelsbanken zu den größten Einzahlern der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Rund 40 von ihnen hätten bereits Post von der BaFin bekommen.

 

   Das Frankfurter Finanzunternehmen Phoenix hatte im März 2005 Insolvenz angemeldet. Seitdem warten Anleger auf ihr Geld. Auch der Insolvenzverwalter kann erst ausbezahlen, wenn der Bundesgerichtshof über den Insolvenzplan entschieden hat.

 

    "Vermutlich werden sich in einem Eilverfahren mehrere EdW-Mitglieder als Musterfälle durch alle Instanzen klagen", sagte Knapp. "Das wird mindestens ein Jahr dauern, so lange werden vermutlich die Sonderbeiträge von der EdW nicht eingezogen werden." Bitter ist das für die 30.000 geschädigten Phoenix-Kunden. Die Entschädigungseinrichtung hat nur einen einstelligen Millionenbetrag in der Kasse, braucht aber mindestens 30 Millionen Euro, um in einer ersten Tranche die Anleger auszuzahlen./sc/wiz