Badische Zeitung: Obamas Geheimdienstpläne: Mehr als Imagepolitur Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation werden fortgesetzt. Alles andere als die Bestätigung und Bekräftigung dieses Ist-Zustandes durch Präsident Barack Obama wäre eine Sensation gewesen. Wer immer sich eine solche erträumt haben mag, wird jetzt enttäuscht sein. Realistisch war die Hoffnung auf einen prinzipiellen Wandel in der US-Geheimdienst-Philosophie indes nie. Dazu nehmen die USA die Verteidigung ihrer nationalen Sicherheit und ihrer nationalen Interessen zu ernst. Es ist schon bemerkenswert, dass Obama sich innerhalb des aktuellen Sicherheitssystems zu Änderungen durchgerungen hat. Korrekturen, die mehr sind als Schönheitsreparaturen fürs Image. Sollte dem Geheimdienst NSA der Zugriff auf bestimmte Daten tatsächlich erschwert werden, sollten Ausländer im Überwachungsnetz bald ähnliche Rechte erhalten wie US-Bürger und außerdem die Spitzelattacken auf die Regierungschefs befreundeter Staaten entfallen, wären dies immerhin erste Schritte zur Neujustierung der Balance zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und Bürgerrechten. Obama käme damit den Partnern Amerikas in der Welt entgegen, aber auch einem Teil der eigenen Bevölkerung. Es ist jener Teil, für den Sicherheit zwar wichtig ist, aber nicht alles. Der den Schutz des Staates nicht über die Freiheit stellt. Obama selbst gehörte einst diesem Teil Amerikas an. Vielleicht besinnt er sich. http://mehr.bz/khsts14

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