Badische Zeitung: Bürger und Datensicherheit: Fröhlich in die Unmündigkeit - Leitartikel von Chefredakteur Thomas Hauser

Freiburg (ots) - Es gibt Themen, die sind zu groß für ein Jahr. Die Energiewende ist ein solches. Aber die ist überschaubar im Vergleich zu der Herausforderung, die sich im Umgang mit unseren Daten abzeichnet. Skeptiker und Enthusiasten des weltweiten Datennetzes und seinen erst in Ansätzen sichtbaren Möglichkeiten stehen sich hier in einer aggressiven Sprachlosigkeit gegenüber und blockieren dadurch einen dringend notwendigen Diskurs über die ewig jungen Fragen: Was ist des Menschen Recht, und in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was da, angestoßen durch die Enthüllungen von Edward Snowden, an Abgründen und Fehlentwicklungen sicht- und ahnbar wurde, darf freilich nicht auf die Frage reduziert werden, ob man Freunde bespitzeln oder das Handy der Kanzlerin abhört. Es geht auch um mehr als um die Herausforderung, vogelwilden Geheimdiensten durch demokratisch legitimierte Regierungen Grenzen zu setzen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Dass sich dahinter eine noch größere Gefährdung des Rechts auf Privatheit und der informationellen Selbstbestimmung verbergen dürfte, zeigt die Intervention der großen amerikanischen Internetfirmen bei US-Präsident Barack Obama. Die Firmen, so muss vermutet werden, sehen sich durch die Geheimdienste in ihren Geschäften gestört, auch wenn der Streit über sie derzeit davon ablenkt, dass der massenhafte ökonomische Datenmissbrauch uns mindestens genauso beunruhigen sollte, wie der politische. Zumal beide mit fadenscheinigen Versprechen begründet werden. Die Politik mutet uns mit der trügerischen Aussicht auf Sicherheit den Verzicht auf Freiheitsrechte zu. Die Internetwirtschaft agiert da raffinierter. Sie bringt uns mit verführerischen Dienstleistungen und der charmant verpackten Lüge, dass es die kostenlos gebe, dazu, dass wir - quasi freiwillig - unsere Daten preisgeben und uns so zum gläsernen Konsumenten machen. Wohin driftet der stolze Bürger, der als Souverän darauf bestand, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen? Zum Konsumidioten, den es mit immer neuen Produkten bei Laune und in Abhängigkeit zu halten gilt und zum Sicherheitsrisiko, das der Staat permanent kontrollieren muss. Wir amüsieren uns in die Unmündigkeit. Schlimmer noch: In den Laboren basteln sie längst daran, den Menschen selbst auch noch zu "optimieren". Da gerät das Grundprinzip der Demokratie in Gefahr, nach dem jede Macht der Kontrolle bedarf. Der verniedlichende Begriff Postdemokratie könnte auch von Big Brother erfunden worden sein. Polemik? Man muss die Dinge manchmal zur Kenntlichkeit zuspitzen. Damit es nicht soweit kommt. Denn was Geheimdienste wie Internetwirtschaft derzeit mit uns treiben, ist, dass sie uns Dienstleistungen gegen die Preisgabe unserer Daten verkaufen. Ob Preis und Leistung in einem angemessenen Verhältnis stehen oder das ganze Geschäft nicht sogar sittenwidrig ist, lässt sich freilich nicht beurteilen. Wir wissen schlicht nicht, was mit den Daten geschieht, wie sie aufbereitet und mit wem sie geteilt werden. Das Gemeinwesen aber wehrt sich nicht gegen die versuchte Ausplünderung seiner Rechte. Und die von den Bürgern gewählte Politik betritt zögernd, tastend ein Neuland, in dem derzeit das Recht des Stärkeren, Clevereren und Schnelleren gilt. Vonnöten wäre eine europäische Strategie. Wenn es dafür nicht bereits zu spät ist. Es geht um fundamental wirtschaftsstrategische Fragen, um Technologiesouveränität. Und es geht darum, ob die großen Chancen, die das weltweite Netz gewiss bietet, demokratisch erschlossen oder von Oligopolen ausgebeutet werden. Es ist also auch ein Wettstreit der Kulturen. Wollen wir eine marktkonforme Demokratie oder einen demokratiekonformen Markt? Eine soziale Marktwirtschaft in einem demokratisch gesetzten Ordnungsrahmen eben.

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