30.03.2016 22:32:37

Badische Neueste Nachrichten: Zweckbündnis - Kommentar von BERND KAMLEITNER

Karlsruhe (ots) - Das wird ein spannender Prozess werden, der nur dann in eine grün-schwarze Koalition münden kann, wenn beide Seiten zu Kompromissen bereit sind. Dabei ist vor allem die CDU gefordert: Sie muss teure Wahlkampfforderungen auf ihre Finanzierbarkeit überprüfen, denn die Schuldenbremse als fest verankerte Vorgabe rückt unwiderruflich näher. Mit Blick auf zu vergebende Ministerposten wird sich zudem zeigen, ob die CDU die Maxime ihres früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel - erst das Land, dann die Partei und dann die Person - wirklich ernst nimmt. Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen - und nicht, Parteimitglieder mit gut dotierten Posten zu versorgen.

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