Badische Neueste Nachrichten: Zuviel versprochen

Karlsruhe (ots) - Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen. Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie den EU-Vermittlern nur etwas vorgeschwindelt, um ein Datum für die EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen? Die serbische Führung tut sich extrem schwer, bis zum EU-Gipfel-Ende am 28. Juni konkrete Ergebnisse zu liefern, wie dies Brüssel und zuletzt auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bei seiner kürzlichen Balkanreise gefordert haben. Ein zentraler Punkt des Abkommens sind weitreichende Autonomierechte für die rund 45 000 Serben im Norden Kosovos, aber sie weigern sich, ihre Strukturen den Gesetzen Kosovos, das sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, unterzuordnen. Sie weigern sich nach wie vor, dafür ihre staatsbürgerlichen Rechte und ihre serbische Identität zu opfern, kurz: Bürger des Staates Kosovo zu werden. Die Belgrader Führung hatte all die Monate bei den Verhandlungen in Brüssel stets den Eindruck erweckt, ihre Landsleute in Nordkosovo im Griff zu haben. Offensichtlich hat sie zuviel versprochen. Statt der erhofften Zustimmung verschärften vergangenes Wochenende Vertreter der vier Serbengemeinden ihre Forderungen, sie verlangen jetzt von der Belgrader Führung eine Garantie für die serbische Staatsbürgerschaft. Sie trauen den ständigen Beteuerungen der serbischen Führung, das Kosovo "niemals" aufzugeben, längst nicht mehr. Premier Ivica Dacic kann derlei Garantie nicht abgeben, weil dies einer Souveränitätsverletzung für Kosovo gleichkommt und von der EU nicht geduldet würde.

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