Badische Neueste Nachrichten: Schlechte Zeiten

Karlsruhe (ots) - Ja was denn nun? Am 25. Februar wählten die Italiener ein neues Parlament. Doch es gibt immer noch keine neue Regierung. Jetzt steht auch noch der Staatspräsident zur Wahl. Im Mai läuft sein siebenjähriges Mandat aus und seit zwei Tagen wird erfolglos versucht, einen Nachfolger für Giorgio Napolitano zu finden. Obwohl Mario Monti geschäftsführend die Regierung weiterführt, wirkt Italien angeschlagen. Die Staatsverschuldung hat 120 Prozent des Bruttosozialprodukts überschritten. Die organisierte Kriminalität macht dem Land schwer zu schaffen. In den südlichen Regionen sind mehr als 50 Prozent aller jungen Leute arbeitslos. Im Landesdurchschnitt sind es rund 33 Prozent. Die Rezession hat das Land fest im Griff. Die Wohnungspreise purzeln und eine Unternehmenspleite zieht die andere nach sich. Die Liste schlimmer Nachrichten aus Italien ist lang. Sehr lang. Und nicht nur im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Italien braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Und genau die ist nicht in Aussicht. Sicherlich: ein neuer Staatspräsident vermittelt das Gefühl der Stabilität, aber wie soll es weitergehen? An eine Große Koalition aus Linksdemokraten und Berlusconis Partei der Freiheit ist nicht zu denken. An eine Koalition der Linken mit der Protestbewegung der 5 Sterne auch nicht. Also wird es, wenn kein Wunder geschieht, Neuwahlen geben. Wahrscheinlich im Juni oder im Juli. Bis dahin wird Monti versuchen, den Laden irgendwie auf Kurs zu halten. Aber wird es, sollte es zu Neuwahlen kommen, ein neues Wahlgesetz geben, das endlich klare Mehrheiten schafft? Neuwahlen würden nichts bringen ohne ein neues Wahlgesetz. Doch unklar ist, ob sich die Parteien auf ein solches neues Gesetz einigen könnten. Und die Linken, der wohl größte Hoffnungsträger Italiens nach den üblen Bunga-Bunga-Jahren? Die Partei liegt am Boden. Der innerparteiliche Streit um einen Kandidaten für die Nachfolge des Staatspräsidenten hat die Linke gespalten. Der EU-Partner Italien ist nicht Griechenland. Italien steckt voller Kapazitäten. Das Land hat immer wieder bewiesen, dass es leistungsfähig ist. Doch immer wieder stellt es sich selbst ein Bein und strauchelt.

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