Badische Neueste Nachrichten: Risikoreich

Karlsruhe (ots) - Der Kandidat Obama legte gesteigerten Wert auf die Verfassungsformel, wonach der amerikanische Staatschef keine Militärschläge anordnen darf, ohne das Parlament abstimmen zu lassen, es sei denn, die Sicherheit der Nation wäre akut bedroht und sofortiges Handeln unausweichliche Pflicht. Der Präsident Obama schien eine Weile vergessen zu haben, was er noch 2007 als markante Konstante der "checks and balances" charakterisierte, des delikaten Kräftespiels zwischen Weißem Haus und Kongress, das weder der Exekutive noch der Legislative zu viel Macht zuwachsen lässt. Den Widerspruch hat er aufgelöst, indem er die Abgeordneten mitentscheiden lässt über das, was er als Strafaktion gegen die Regierung Baschar al-Assads charakterisiert. Die plötzliche Kehrtwende, allein der Rückbesinnung auf die festen Prinzipien des Verfassungsrechtlers Barack Obama dürfte sie nicht geschuldet sein. Der Präsident will Zeit gewinnen für die Diplomatie beim G-20-Gipfel in St. Petersburg. Vielleicht hat er sich unwohl gefühlt in der Rolle des Kriegsherrn, der im Grunde George W. Bushs burschikoses "Ich bin hier der Entscheider" wiederholte, mit anderen Worten, aber in der Sache sehr ähnlich. Wohlgemerkt, ein Mann, der gewählt wurde, weil er der Anti-Bush war, weil er multilaterales Denken und ein Ende der Hybris beschwor. Vielleicht sucht Obama auch einfach den überparteilichen Brückenschlag, die inneramerikanische Koalition als Ersatz für die internationale, um deren Chancen es nach dem Absprung Großbritanniens schlecht bestellt ist. Jedenfalls muss er sich auf eine Opposition stützen, die ihn in bis dato stets zu blockieren versuchte, ob beim Poker ums Schuldenlimit oder im Ringen um die Gesundheitsreform. Ohne die Republikaner bekommt er keine Mehrheiten zusammen, doch im Ringen um einen Sieg im Kongress geht er neue Risiken ein. Da ist zum Beispiel der Rutschbahneffekt, den Falken wie John McCain auslösen wollen. Sie drohen mit einem Nein, aber nicht, weil sie den Waffengang ablehnen, sondern weil er ihnen nicht weit genug geht. Sollten die Hardliner zum Zünglein an der Abstimmungswaage werden, könnten sie Obama in ihre Richtung treiben, näher an den Bürgerkriegsstrudel, in den er sich explizit nicht hineinziehen lassen möchte.

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