Badische Neueste Nachrichten: Ohne Maß und Ziel- Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein Versehen. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Spätestens seit 2002, als die damalige rot-grüne Bundesregierung auf Distanz zu Washington ging, sich nicht an der "Koalition der Willigen" gegen den Irak beteiligte und zusammen mit Frankreich und Russland eine Beteiligung an dem Krieg gegen Saddam Hussein ablehnte, galt der deutsche Bundeskanzler in Washington offensichtlich als eine gefährliche Person, die es zu überwachen, abzuhören und auszuspionieren galt. Daran änderte sich auch nach dem Regierungswechsel 2005 nichts, als die Amerika-freundlichere Angela Merkel ins Kanzleramt einzog und den Dialog mit Bush suchte. Das Kanzler-Handy blieb auf der Liste der NSA. Die NSA-Abhöraffäre entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte mit immer neuen Enthüllungen und noch abenteuerlichen Erkenntnissen. Nach dem Trauma des 11. September 2001 steigerten sich die USA, geschockt, gedemütigt und auf Vergeltung aus, offenbar geradezu in einen Überwachungswahn hinein, der weder Maß noch Ziel kannte, auch vor Freunden, Partnern und Verbündeten nicht haltmachte und mit dem Ende des Irakkrieges nicht endete, sondern auch unter Barack Obama munter weiterging. Gerhard Schröder und Angela Merkel befanden sich dabei in bester Gesellschaft, nach den bisherigen Erkenntnissen hat die NSA die Regierungschefs von mindestens 33 Ländern überwacht. Und nun? Man könnte mit den Achseln zucken und mit Mozart sagen: Così fan tutte, so machens eben alle, man sollte sich nur nicht dabei erwischen lassen. Doch der politische Schaden ist enorm, selbst Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den tiefen Vertrauensbruch beklagt. Dass Regierungen ein Interesse haben, möglichst frühzeitig und umfassend zu erfahren, wie sich andere Regierungen positionieren, ist verständlich und legitim, dass die NSA zu diesem Zwecke aber seit zwölf Jahren den Bundeskanzler, weitere Regierungsmitglieder und praktisch das gesamte deutsche Volk rund um die Uhr überwacht und deren Daten abschöpft, geht entschieden zu weit. Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Abhöraffäre mag sich schwertun, Licht ins Dunkel zu bringen, an seiner Notwendigkeit aber besteht kein Zweifel mehr.

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