Badische Neueste Nachrichten: Nöte und Zwänge

Karlsruhe (ots) - Probleme mit Armutszuwanderung - die gibt es nicht! EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich im vergangenen Sommer sehr überzeugt. Damals führten aber bereits zahlreiche Bürgermeister deutscher Großstädte heftige Klage über die Probleme mit Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Die Verweigerung von Realitäten erklärt sich bei Martin Schulz vielleicht durch die Tatsache, dass er in seinem Amt außer den Tophotels und den First-Class-Abteilen und Loungen der Fluglinien nicht mehr viel von der Welt sieht. Aber dass auch deutsche Politiker, die ja viel näher dran sein müssten an den Nöten und Zwängen in den Kommunen, dieses Problem über Monate negierten, erstaunt doch. Oder auch wieder nicht, denn bereits in der Vergangenheit - etwa beim Asylkompromiss in den 90er Jahren - musste erst der Deckel vom überhitzten Kochtopf fliegen, bevor manche Politiker Realitäten akzeptierten und die Sorgen der Bürger ernst nahmen. Auch jetzt lief es wieder nach dem gleichen Schema ab. Als die CSU nun jüngst in eingestandenermaßen sehr direkten Worten das Problem beschrieb und eine Lösung einforderte, war nicht etwa das Problem - die Armutsmigration nach Deutschland - auf der Tagesordnung, sondern die ach so böse CSU, die es gewagt hatte ein Thema anzusprechen, bei dem die üblichen Verdächtigen gleich wieder Populismusgefahr witterten. Die Bösen waren wieder nicht jene, die ein Problem einfach dahintreiben ließen, sondern jene, die auf das Problem hinwiesen. Erneut befindet sich die Politik in der Gefahr, sich weit weg vom Bürger zu bewegen. Mit eher akademischen Beschwichtigungen, dass die Zuwanderung aus Südosteuropa den Deutschen viel mehr bringe, als es sie koste, sind die Bedenken vieler Bürger nicht aus der Welt zu räumen. Denn ihre Erfahrungen vor Ort sind eben andere. Die Politiker haben in dieser Sache eine Menge Hausaufgaben zu lösen. Aus gutem Grund gilt in Europa das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit - und seit neuestem auch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien. Daran will niemand rütteln und davon wird Deutschland in der Tat profitieren, aber nur, wenn es nicht schief läuft. Denn es muss gesichert werden, dass dies nicht in letzter Konsequenz eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist. Die Hartz-IV-Regeln sind für viele in Not Lebende so hoch, dass sie natürlich eine Verlockung darstellen. Anstatt die Schuld aber auf die EU zu schieben, muss die Politik beispielsweise Gesetze so ausgestalten, dass sie nicht zu unterschiedlichen Interpretationen der Gerichte Anlass geben. Die Große Koalition hat auch in dieser Frage das Mandat zum Handeln, nicht zum sich gegenseitig Beschimpfen. Andernfalls werden sich rechtsextreme Parteien dieses Themas bemächtigen.

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