Badische Neueste Nachrichten: Niederlage für Netzpolitiker

Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates berücksichtigt hatte, stimmte die Länderkammer mit großer Mehrheit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu. Die Kritik der Datenschützer, Bürgerrechtler und der Netz-Aktivisten, die den mangelnden Schutz der Grundrechte bei der gesetzlichen Auskunft bemängelt hatten, verhallte ungehört. Das Gesetz, das ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ermöglicht es nicht nur der Polizei, sondern auch dem BKA, den Verfassungsschutzämtern, dem Zoll und dem BND auf die Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen zurückzugreifen, so die Namen und Adressen von Kunden, zugeteilte Rufnummern, IP-Adressen oder PINs. Ein Kritikpunkt: Die Behörden können diese Daten schon bei bloßen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken abfragen. Die Gegner des Gesetzes hatten bis zuletzt gehofft, dass die SPD-Länder mit ihrer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort die Bestimmungen noch im Sinne der Bürgerrechte verschärfen zu können. Vor allem für die Netzpolitiker der etablierten Parteien ist dies die zweite bittere Niederlage innerhalb kürzester Zeit, nachdem die rot-grüne Mehrheit des Bundesrats vor kurzem auch den Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei gemacht hatte. Noch haben die digitalen Aktivisten keine Lobby in ihren Parteien. In der Abwägung der Argumente hat sich auch bei den Bestandsdaten das traditionelle Politikverständnis durchgesetzt, das im Zweifelsfall der Sicherheit den Vorrang gibt. Ein eigener Facebook-Account bedeutet noch lange keine internetfreundliche Politik.

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