Badische Neueste Nachrichten: Niederlage

Karlsruhe (ots) - Der EU-Gipfel in Wilna war schon gescheitert, bevor er überhaupt angefangen hatte. Die Weigerung der ukrainischen Führung, ihre Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU zu setzen, wertet das gesamte Programm "Östliche Partnerschaft" ab. In Wilna ging es zu keinem Zeitpunkt darum, die Ukraine doch noch zur Unterzeichnung zu bewegen. Präsident Wiktor Janukowitsch und seine Entourage waren schon angereist mit dem erklärten Vorsatz, genau das nicht zu tun. Der lachende Dritte sitzt im Kreml. Wladimir Putin dürfte genüsslich dabei zugesehen haben, wie die EU-Verantwortlichen nach dem Debakel öffentlich ihre Wunden leckten. Ein weiterer außenpolitischer Triumph für Moskau - nach der Syrien-Initiative und dem Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden. Die EU hätte sich einige erniedrigende Momente ersparen können, wenn sie den Gipfel in Wilna abgesagt oder zumindest die unwilligen Ukrainer ausgeladen hätte. Und doch wäre dieser Schritt ein großer Fehler gewesen. Denn es ist richtig, den Dialog mit der Ukraine fortzuführen, selbst wenn es den Anschein hat, dass es momentan kaum Chancen auf Erfolg gibt. Die Demonstrationen für eine EU-Integration haben gezeigt, dass sich viele Ukrainer eine Westintegration für ihr Land wünschen. Die Entwicklung vollzieht sich schnell: Vor drei Jahren waren noch 27 Prozent der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU, heute sind es fast doppelt so viel. Diese Menschen hoffen auf eine bessere Zukunft für ihr Land. Die Tür für die Ukraine zuknallen würde heißen, diese Hoffnungen zu zerstören. Es würde auch bedeuten, dass sich die EU Putins Logik eines "Entweder-Oder" unterwirft. Dem in sowjetischen Denkmustern gefangenen Kremlchef scheint es ja nur ständig so, als befände sich sein Land in einem Wettstreit mit dem Westen. In Wirklichkeit würde Russland wirtschaftlich davon profitieren, wenn das Nachbarland Ukraine prosperiert, statt ständig kurz vor dem Staatsbankrott zu stehen. Ende Januar will die EU-Spitze alle strittigen Fragen bei einem Treffen mit Putin erörtern. Man fragt sich, warum dies eigentlich erst jetzt geschieht und nicht vor dem Gipfel, parallel zu den Verhandlungen mit der Ukraine. Dann hätte sich die EU die Niederlage von Wilna vielleicht erspart.

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