Badische Neueste Nachrichten: Mogelpackung

Karlsruhe (ots) - Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hatte die Stimmung seiner Landsleute als erster erkannt: Die Franzosen hätten die "Schnauze voll" von den jüngsten Steuererhöhungen, erklärte er Ende August. Kurz darauf versprach dann auch der Präsident persönlich eine "Steuerpause" für das kommende Jahr. Das nährte die Hoffnung im Land, die Regierung würde mit ihrer bisherigen Hochsteuerpolitik Schluss machen und endlich dem Rat der Experten folgen, in Zukunft vor allem die hohen Staatsausgaben zu kappen. Immerhin liegt die Staatsquote bei gut 57 Prozent. Nun hat die Regierung ihren Etat für 2014 offiziell vorgestellt und im Ministerrat auf den parlamentarischen Weg gebracht. Doch auch wenn Moscovici seinen Entwurf als "finanzpolitischen Kraftakt" mit "beispiellosen Anstrengungen" verkaufte, ist in dem Paket nicht das drin, was draufsteht. Zwar kann sich die Regierung zugute halten, dass sie - anders als ihre Vorgänger - die Ausgaben nicht noch weiter erhöht. Doch statt von tatsächlichen Einsparungen sollte sie besser von einem "geringeren Anwachsen der Ausgaben" sprechen. Diese hätten sich normalerweise, unter anderem wegen Inflation und Lohnanstieg, im kommenden Jahr um 0,8 Prozent erhöht - stattdessen beträgt der Zuwachs jetzt nur 0,4 Prozent. Auch von einer Steuer-Pause kann nicht die Rede sein - im Gegenteil: Zwar sieht der Entwurf offiziell nur drei Milliarden Euro zusätzlicher Steuermehreinnahmen vor, doch zählt man die bereits beschlossenen Maßnahmen dazu, dann werden die Franzosen im kommenden Jahr mit weiteren gut zehn Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Davon betroffen sind nicht nur die Spitzenverdiener, wie ursprünglich angekündigt, sondern auch der Mittelstand. Das Ergebnis ist jetzt schon abzusehen: Das neuerliche Drehen an der Steuerschraube wird abermals den Konsum belasten und damit die französische Konjunktur, die im laufenden Jahr ohnehin nur ein Null-Wachstum zustande bringen wird. Den Schuldenberg trägt der Etat-Entwurf sowieso nicht ab. Der steigt im kommenden Jahr vielmehr auf einen neuen traurigen Rekord von 95,1 Prozent. Moscovici hätte es wissen müssen: Frankreichs Steuerpolitik ist auf dem falschen Weg.

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