Badische Neueste Nachrichten: Im Abklingbecken

Karlsruhe (ots) - Bei Gerhard Schröder ging es im Jahr 2005 ganz schnell. Kaum hatte er seinen Schreibtisch im Kanzleramt geräumt und die Amtsgeschäfte an Angela Merkel übertragen, heuerte er bereits bei dem Schweizer Verleger Michael Ringier an, um ihn im Bereich internationale Politik zu beraten - mit eigenem Büro in Zürich. Kein Einzelfall, wenngleich überaus prominent. Lang ist die Liste der Politiker, die nahtlos von der Regierungsbank in die Wirtschaft wechselten, und ihr größtes Kapital, ihre Beziehungen zu den Entscheidern in der Politik und ihre Kenntnisse über interne Abläufe, gewinnbringend versilberten. Zuletzt sorgten Eckart von Klaeden, bis zur Bundestagswahl Staatsminister im Kanzleramt, und sein langjähriger Chef, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU), für Schlagzeilen. Der eine wechselte als Chef der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zur Daimler AG, der andere will Vorstand der Deutschen Bahn AG werden, als Chef-Lobbyist zuständig für die Beziehungen des Konzerns zur Politik in Berlin und Brüssel. Der direkte Wechsel Pofallas von der Zentrale der Macht in die Chefetage eines Unternehmens, das zu 100 Prozent dem Bund gehört und sich schon in der Vergangenheit der besonderen Wertschätzung der Politik sicher sein konnte, ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nach massiver öffentlicher Kritik ist die Große Koalition entschlossen, den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft mit einem Gesetz zu regeln, wobei noch offen ist, wie lange die Karenzzeit im Abklingbecken sein soll. Damit sind die Pläne vom Tisch, dass die Regierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, weil dies nicht reicht. Verpflichtende Karenzzeiten stellen einen Eingriff in die freie Wahl des Berufes dar, deshalb ist eine gesetzliche Regelung nötig. Gleichwohl sollten die Koalitionäre nicht den Fehler begehen, im Übereifer das Kind mit dem Bad auszuschütten. Eine gewisse Karenzzeit ist sinnvoll, um die nötige Distanz zwischen dem alten und dem neuen Job zu schaffen. Fällt diese aber zu lange aus, käme dies praktisch einem Berufsverbot für Politiker nach der Abwahl oder dem Ausscheiden aus dem Parlament gleich. Das aber kann niemand ernsthaft befürworten. Dann nämlich würden Ex-Politiker für alle Zeit ausschließlich dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Wer will das schon?

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