Badische Neueste Nachrichten: Heikler Auftrag

Karlsruhe (ots) - Angela Merkel hat ihren besten Mann nach Washington geschickt. Ihr außenpolitischer Chefberater und enger Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im Namen seiner Kanzlerin seinen Gesprächspartnern in der amerikanischen Hauptstadt deutlich zu machen, dass Berlin die Abhörpraxis der US-Geheimdienste weder akzeptiert noch duldet und auf Einstellung der flächendeckenden Lauschangriffe besteht. Begleitet wird er bei dieser Mission vom Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, dem Ministerialdirektor Günter Heiß. In den nächsten Tagen sollen auch noch die Chefs des BND und des Verfassungsschutzamtes nach Washington fliegen. Allein schon die Zusammensetzung der Delegation ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich im Vorfeld keine allzu großen Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse und greifbare Fortschritte macht, auch wenn Heusgen und Heiß im Weißen Haus von Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und seiner Anti-Terror-Beraterin Lisa Monaco empfangen wurden. Merkel wollte unter allen Umständen eine Blamage wie im Sommer verhindern, als mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hochrangiges Kabinettsmitglied nach Washington flog - um dann von seinen Gesprächspartnern mit warmen Worten und heißer Luft abgefertigt zu werden. Friedrich kehrte mit leeren Händen zurück und musste sich noch dazu von der Opposition verspotten lassen. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb sollen erst einmal Beamte das Terrain sondieren, den Gesprächsfaden aufnehmen und mögliche Lösungen suchen. Ihr Verhandlungsspielraum ist ohnehin begrenzt. Mehr als bitten können die Abgesandten Heusgen und Heiß nicht. Womit sollten sie der US-Regierung denn auch drohen? Sie wissen nur allzu gut, dass Deutschland alleine viel zu schwach ist, um die USA zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Im Gegenteil, Berlin ist auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den US-Diensten dringend angewiesen. Diese Abhängigkeit stärkt nicht gerade die eigene Verhandlungsposition. Nötig ist daher ein neuer Realismus im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, der sich vom längst überholten alten Freundschafts-Idyll löst. Staaten haben Interessen und Partner, um ihre Ziele zu erreichen, nicht Freunde. Die USA werden auch in Zukunft in Deutschland flächendeckend Handys abhören. Also muss man sein Verhalten ändern. Wenn Angela Merkel weiterhin mit ihrem ungeschützten 08/15-Handy telefoniert und SMS verschickt, ist ihr nicht mehr zu helfen.

OTS: Badische Neueste Nachrichten newsroom: http://www.presseportal.de/pm/104277 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_104277.rss2

Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de