Badische Neueste Nachrichten: Gewollte Zusammenarbeit

Karlsruhe (ots) - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Korrektiv der auf Kontinuität angelegten deutschen Politik: Allzu überschäumende Kritik am vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlverhalten der aktuellen Regierung durch die jeweilige Opposition wird durch die Tatsache egalisiert, dass die Opposition von heute früher mal an der Regierung war - und die heutige Regierung die Opposition auf der Zuschauerbank darstellte. Sprich: Kein wortstarker Oppositionspolitiker kann sicher sein, dass das, was er heute geißelt, früher nicht auch Praxis der eigenen Regierungspolitik war. Dies muss nun die SPD erleben, der die Bundesregierung genüsslich die Tatsache aufs Butterbrot schmiert, dass der einstige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und heutige SPD-Fraktionschef 2002 offenbar selbst die zum Skandal hochstilisierte Zusammenarbeit von NSA und BND in einer Kaserne in Bayern absegnete. Stell dir vor, es ist Wahlkampf - und dennoch bringen SPD und Union einen Moment die Kraft auf, darüber nachzudenken, wie die Politik nach der Bundestagswahl mit ihrem Bündnispartner und Freund USA umgehen will. Und was für einen Stellenwert deutsche Sicherheitsinteressen haben. Darf man diese Hoffnung haben? In der seit Wochen tobenden Debatte über die Verstrickung deutscher Dienste in die Praktiken der US-amerikanischen NSA und manchem unsäglichen rhetorischen Ausrutscher wie etwa von dem angeblich verletzten Amtseid der Kanzlerin könnte dies der Moment sein, dass die Matadoren beider Seiten im Wahlkampf mal einen Gang zurückschalten. Bei aller Kritik in Einzelfragen gehörte es doch zum Credo aller Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, dass die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit amerikanischen Diensten gewollt ist und der deutschen Sicherheit dient. Verstärkt galt dies nach den Anschlägen des 11. September 2001. Eine Zeit übrigens, in der die damalige rot-grüne Regierung aus staatspolitischer Abwägung die richtigen Entscheidungen traf. In der Welt der Dienste herrscht zudem ein Geben und Nehmen, die Ware ist Information. Deutschland ist der David in diesem Bereich, die USA der Goliath. Manchmal können deutsche Politiker ja gar nicht genug Daten von den USA bekommen wie etwa jüngst jene von den Steuerparadiesen in Übersee. Gefragt ist also Pragmatismus. Natürlich muss man mit den USA zu verbindlichen Regeln kommen, aber eines ist doch klar: Im Ernstfall braucht Deutschland die USA dringender als die USA Deutschland.

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