Badische Neueste Nachrichten: Gelämtes Europa

Karlsruhe (ots) - Stundenlang stritten die Außenamtschefs wie die Kesselflicker um die Grundsatz-Frage, ob die EU im Syrien-Konflikt Partei ergreifen und die Gegner von Machthaber Baschar Al-Assad mit Waffen unterstützen soll. Lange sah es so aus, als gingen sie im Eklat auseinander - so verhärtet waren die Fronten. Am Ende einigten sie sich einzig auf die Fortsetzung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen um ein Jahr. London und Paris drohten bis zuletzt, selbst diesen Minimalkonsens, zu blockieren, wenn sie im Gegenzug nicht freie Hand bekommen, Waffen an die Opposition zu liefern. Die haben sie nun: eine Einigung auf eine Verlängerung des bisherigen Waffenembargos der EU gegen das vom Bürgerkrieg zerrissene Land kam nicht zustande - es läuft damit am Freitag aus. London und Paris können also national jederzeit entscheiden, die Aufständischen aufzurüsten. Sie wollen dies jedoch nicht sofort tun, sondern erst mal die von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz abwarten. Das soll den Druck auf Präsident Baschar Al-Assad erhöhen. Nach dem Motto: wenn er die gemeinsamen Bemühungen der Russen und der USA um eine politische Einigung hintertreibt, werden Paris und London die Rebellen im Sommer mit Waffen beliefern. Die EU zeigt sich wieder mal in einer Krisensituation unfähig, international mit einer Stimme zu sprechen. Ähnlich wie schon im Libyen-Konflikt. Dort preschten Frankreich und Großbritannien im Alleingang militärisch vor - ignorierten die Zweifler. Die beiden Beispiele zeigen: im Ernstfall betrachten die Hauptstädte Außenpolitik weiter als nationale Angelegenheit. Europas Quasi-Außenministerin Catherine Ashton fehlen die Kompetenzen, um daran etwas zu ändern. Ein Veto reicht, um Europa als Ganzes zu lähmen. Ursprünglich wurde ihr Amt mit dazugehörigem diplomatischen Dienst geschaffen, um der EU auf der Weltbühne mehr Einfluss durch ein einheitlicheres Auftreten zu geben. Davon ist bisher nicht viel zu sehen. Im Fall Syrien ist das besonders unverständlich. Denn spätestens seit Februar war allen Außenministern klar, dass es Streit um das Waffenembargo geben würde. Warum das Treffen dennoch gestern so aus den Fugen geriet, ist unverständlich. In der Tat gibt es auf die Grundsatzfrage, ob Waffen für die Opposition das Morden in Syrien beenden helfen, keine einfache Antwort. Dank Waffenlieferungen aus dem Iran und Russland hat Assad zudem jüngst wieder an Boden gewonnen. Waffenlieferungen an die gemäßigten Rebellen sind da laut London und Paris nun ein probates Mittel, um dem Abschlachten ein Ende zu bereiten. Ob sie Assad von weiterer Gewalt abhalten oder den Konflikt eher verschärfen, weiß allerdings keiner.

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