Badische Neueste Nachrichten: Ein Teil Europas - Kommentar von theo westermann

Karlsruhe (ots) - So allmählich kehrt nach der Volksabstimmung zur Einwanderung in der Schweiz eine nüchterne Betrachtungsweise ein. Und die heißt: Die Schweiz ist ein wichtiger Teil Europas - wenn auch nicht der EU - und wird dies auch weiter bleiben. Die Schweiz ist zudem ein wichtiger und solventer Handelspartner Deutschlands und ein verlässlicher Freund. Unaufgeregt deshalb der Besuch des Schweizer Bundespräsidenten bei der Kanzlerin. Nach dem Votum schäumten die üblichen Verdächtigen in der EU zwar angesichts dieses Ergebnisses. Dies verrät mehr über das Demokratieverständnis der so Erregten als über die Hintergründe des Schweizer Votums. Doch diese Eruptionen hielten nicht allzu lange. Wissen doch die Staatsmänner und Staatsfrauen der EU, dass in ihren Heimatländern, die ebenfalls Ziel von Einwanderung sind, bei einer derartigen Volksabstimmung wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis herausgekommen wäre. Das Unbehagen der Schweizer gibt es ähnlich in Deutschland, in Frankreich, Österreich, den skandinavischen Staaten oder Großbritannien, um nur einige Beispiele zu nennen. Inzwischen bestreitet ja nicht einmal EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Freizügigkeit und die Folgen der Armutszuwanderung auch ihre Schattenseiten haben. Und dass Probleme gelöst werden müssen, anstatt sie aus Gründen der politischen Korrektheit zu ignorieren. Bundeskanzlerin Merkel ist viel zu sehr Pragmatikerin, als dass sie nach der Volksabstimmung sich allzu lange mit diesem Thema aufhalten würde. Hunderttausende Deutsche haben sehr gute Jobs in der Schweiz. Für jene wären diese wegen eines im Grunde prosperierenden Heimatlandes nicht mal von so existenzieller Bedeutung. In der Alpenrepublik finden aber seit Jahrzehnten Zigtausende Arbeitnehmer aus Ländern, denen es wirtschaftlich sehr schlecht geht, ein gutes Auskommen. Dies gilt vor allem für Albaner, Serben oder Kroaten, die inzwischen beachtliche Exilgemeinden in der Schweiz aufgebaut haben. Auch aus Italien pendeln Arbeitnehmer in großer Zahl in die Schweiz. Weiterhin werden Ausländer in großer Zahl in der Schweiz arbeiten und leben, die juristischen Auswirkungen der Volksabstimmung werden allenfalls den Zuwachs bremsen oder steuern. Doch die Regeln bestimmt eben die Schweiz und nicht die EU-Zentrale in Brüssel, genauer gesagt das Schweizer Volk, das per Volksabstimmung in der ansonsten konsensorientieren Schweizer Regierungspolitik viel zu sagen hat. Brüssel ist also gut beraten, das Verhältnis zur Schweiz pragmatisch zu regeln. Sorgenkinder hat die EU selbst genug in ihren Reihen, die sich nicht an die selbst gesetzten Regeln halten. Ein Mitglied wie die Schweiz würde der EU zu Ehren gereichen, trotz oder gerade wegen seiner direkten Demokratie.

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