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21.08.2013 22:32:58

Badische Neueste Nachrichten: Ein Schnitt war fällig

Karlsruhe (ots) - In Tschechien bricht mit der Neuwahl im Oktober eine neue Ära an. Die Korruption, die nach der demokratischen Wende 1989 mit der wilden Privatisierung ohne rechtlichen Rahmen begann, ist so stark Teil des Systems geworden, dass sie das Land immer tiefer in den Ruin zu treiben drohte. Ein Schnitt war also fällig. Was im Herbst folgt, stimmt auch nicht optimistisch - eine Präsidialrepublik unter dem linken Präsidenten Zeman, der dafür bereits die Weichen stellt. Ob das von dem machtbewussten Burgherrn gelenkte linke Lager, das an die Regierung kommen wird, weniger korrupt als das bürgerliche sein wird, kann man nur erhoffen. Zeman war um die Jahrtausendwende Chef einer Linksregierung, deren manche ihrer Mitglieder den Staat ebenfalls als Selbstbedienungsladen betrachteten. Zeman will als Volkstribun in die Geschichte des Landes eingehen. Und sei es auf Kosten der ohnehin schwachen parlamentarischen Demokratie. Wenn die Prognosen nicht täuschen, ist die nötige Verfassungsmehrheit für seine nahezu autokratischen Machtansprüche durchaus in Reichweite. Das wird weiterhin zu innenpolitischen Verwerfungen führen. Keine Frage: Tschechiens schwerste politische Krise seit 1989 ist noch lange nicht ausgestanden.

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